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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das HHJ 2023 zur Finanzierung der Kosten für Baumpflegearbeiten zur Herstellung der Verkehrssicherheit.
Die Höhe der üpl. Ausgabe beträgt 39.500,00 Euro zugunsten des Produktsachkontos 54100 – 5233830 (Unterhaltung Straßenbegleitgrün).
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf dem Konto 61100-4111100 (Schlüsselzuweisungen vom Land).
Sachdarstellung:
Begründung der Überplanmäßigkeit:
Der Baumbestand hat in den letzten Jahren durch die Witterung (auch durch die diesjährige lange Trockenphase) und durch Baumaßnahmen erheblich gelitten, die Spuren sind nun deutlich erkennbar und werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren zunehmen.
Durch die schlechte Wasserversorgung kommt es zu einer vermehrten Totholzproduktion wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird.
Gleichzeitig musste in einigen Straßen der Pflegerückstand aufgeholt werden, wobei die Kostensteigerung sich selbstverständlich auch auf die Baumpflegearbeiten ausgewirkt hat.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit begründet sich in der Pflicht zur Herstellung der Verkehrssicherheit.
Einige Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung.
Finanzielle Auswirkungen:
Die überplanmäßige Ausgabe ist haushaltsneutral, die Deckung erfolgt über das Budget 61 (61100-4111100).
Anlagen:
keine
