Drucksache - 2023/BM/427  

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, dass im Stellenplan 2023 eine zusätzliche Stelle mit der Bezeichnung 1.111 Investiver Hoch- und Tiefbau im Fördergebiet „Hanseviertel“ als unbefristete Stelle im Fachbereich Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement geschaffen wird.

Sachdarstellung:

 Die Änderung im Stellenplan der Stadtverwaltung Anklam beinhaltet die Schaffung von nur einer zusätzlichen Stelle ab dem 01.09.2023 im Fachbereich Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement. Dabei handelt es sich um eine Vollzeitstelle im Zusammenhang mit dem neuen Sanierungsgebiet „Hanseviertel“.

• Die zu schaffende Stelle 1.111 Sachbearbeiter*in Investiver Hochbau im Fördergebiet „Hanseviertel“ im Stellenplan ab 01.09.2023 wird dem Sachgebiet Bau und Stadtentwicklung zugeordnet.

Diese Veränderungen sind zum Teil auch eine Reaktion der Dienststellenleitung auf die doch umfangreichen Maßnahmen für das neue Fördergebiet in der Hansestadt Anklam. Vor allem soll bereits zu Beginn der Maßnahmen durch den in einer öffentlichen Ausschreibung noch zu bestimmenden Sanierungsträger das entsprechend notwendige Personal im zuständigen Fachbereich vorgehalten werden.

• Die Stelle ist entsprechend der Arbeitsplatzbeschreibung mit der EG 9b bewertet, gemäß der neuen Entgeltordnung nach TVöD-VKA.

• Gegenwärtig geht die Verwaltung davon aus, dass die Finanzierung noch innerhalb des Budgets der gesamten Personalkosten für 2023 möglich sein wird.

Die Stellungnahme des Personalrates ist beigefügt.

In der Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam vom 23.06.2022 wurde der Beschluss gefasst, den Stadtteil „Hansestadt Anklam – Wohngebiet Südstadt“ in der vorgesehenen Abgrenzung zur räumlichen Festlegung als Gesamtmaßnahme im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ gemäß § 171e Baugesetzbuch (BauGB) für die kommenden 10 Jahre zu bestimmen.

Die Ausschreibung für den treuhänderischen Sanierungsträger ist am 24.03.2023 erfolgt. Im günstigsten Fall kann durch den Hauptausschuss in der Sitzung am 13.07.2023 einem Vergabevorschlag zugestimmt werden. Damit könnte dann der Sanierungsträger auch wie vorgesehen zum 01.09.2023 die Arbeit aufnehmen.

Der Stadt Anklam liegt ein Zuwendungsbescheid des Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern vom 18.10.2022 für das Programm Sozialer Zusammenhalt vor, der die Finanzierung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Wohngebiet Südstadt mit über 2 Millionen Euro betrifft.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Änderung des Stellenplans werden noch im Jahr 2023 Mehrkosten in Höhe von 18.859,- EUR entstehen und in den folgenden Haushaltsjahren sind ca. 57.575,- EUR mehr bei den Personalkosten einzuplanen.

Anlagen:

- Stellungnahme Personalrat