Drucksache - 2023/FB1/665  

Beschlussvorschlag:

1. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind als Anlagen 1-3 beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.
2. Die Stadtvertretung billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Solarpark Anklam-Stretense“ sowie dessen Begründung mit Anlagen in der vorliegenden Fassung.
3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1 „Solarpark Anklam-Stretense“ sowie dessen Begründung mit Anlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Solarpark Anklam-Stretense“, einschließlich dessen Begründung mit Anlagen, zu beteiligen.

5. Die öffentliche Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Solarpark Anklam-Stretense“ und dessen Begründung mit Anlagen ist ortsüblich bekanntzumachen.

Sachdarstellung:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam hat in öffentlicher Sitzung am 21.04.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Solarpark Anklam-Stretense“ in Verbindung mit der 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam beschlossen.

Ziel des o.g. Bebauungsplanverfahren soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Photovoltaik“ gemäß § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden erfolgte in der Zeit vom 25.11.2021 bis einschließlich 29.12.2021. Im Folgenden stellte die Hansestadt Anklam einen Antrag auf Zielabweichungserfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Der positive Bescheid ist am 08.02.2023 bei der Stadt eingegangen.

Die Bedenken und Anregungen wurden in der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Anklam-Stretense“ sowie in dessen Begründung, entsprechend der Abwägung berücksichtigt. Somit liegt der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Nr. 1 „Anklam-Stretense“ nun zur Billigung vor. Mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss soll das Bauleitverfahren fortgesetzt werden.

Die Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 1-3 aufgeführt.

Finanzielle Auswirkungen:

 keine

Anlagen:

01 – Zusatz zu den Abwägungsempfehlungen vom 27.04.2023

02 – Abwägungsempfehlung 

03 – Abwägungsempfehlung Nachbargemeinden

04 – Abwägungsempfehlung OeB

05 – Begründung Entwurf

06 – Planzeichnung Entwurf

07 – Umweltbericht Plan 01

08 – Umweltbericht Plan 02

09 – Umweltbericht Übersichtsplan

10 – Umweltbericht Text

11 – Artenschutzbeitrag

12 – Bescheid ZAV

13 – Gutachten Lichtimmission

14 – Kabeltrasse Plan

15 – Stellungnahme ISBM

16 – Datenblatt Vertex

17 – Abschlussbericht Brutvögel

18 – Abschlussbericht Gastvögel

19 – Empfehlung zur schreiadlergerechten Umwandlung

20 – Vorhaben- und Erschließungsplan

21 – Alternativenprüfung