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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam spricht sich dafür aus, die Ringstraße zu einem
verkehrsberuhigten Bereich zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt hierfür die
notwendigen Arbeiten auszuführen und entsprechende Anträge bei der zuständigen
Straßenverkehrsbehörde einzureichen.
Sachdarstellung:
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und die gegenseitige Rücksichtnahme sind oberste
Gebote in der Interaktion aller Akteure. Die Rechtslage in einer Straße und deren
Beschilderung muss dies im öffentlichen Interesse widerspiegeln.
Auf Anfrage einiger Anwohner hat sich die SPD Fraktion Anklam ein Bild von der Ringstraße
in Anklam gemacht. Zu prüfen war ob die Beschaffenheit der Straße aufgrund der aktuell
bestimmten Höchstgeschwindigkeit von 30km/h eine Gefahr für die Anwohner, insbesondere
für die Kinder in der Straße darstellt.
Objektiv gibt es in der Straße mehrere schwer einsehbare Stellen durch Bäume und
angrenzende Wohnbebauung. Es ist kein Gehweg vorhanden und die geparkten Fahrzeuge
durch Gäste aber auch Anwohner verengen die Fahrbahn zusätzlich. Eine
Vorfahrtsgewährung, die Rücksichtnahme auf Fußgänger und auf die auf den Straßen
spielenden und Rad fahrenden Kindern scheint bei Ausschöpfung der
Höchstgeschwindigkeit ausgeschlossen (Siehe auch Anlage 1).
Zudem wurde gemeinsam mit einigen Anwohnern eine Unterschriftenaktion durchgeführt und
ein Meinungsbild eingeholt. Überwiegend einig waren sich die Anwohner in der Tatsache,
dass man in dieser Straße gar keine 30 km/h fahren kann, ohne dass es zu einer
Gefährdung kommt.
Eine große Mehrheit der angetroffenen Anwohner (insgesamt einundsechzig) hat sich dem
Anliegen einiger Anwohner angeschlossen aus der Ringstraße einen verkehrsberuhigten
Bereich zu machen (Anlage 2 Unterschriftensammlung).
Dabei wurden die Anwohner durch Beschreibung auf den Listen und durch die persönlichen
Gespräche darüber informiert, was eine geänderte Rechtslage in der Straße in Gänze für sie
bedeuten könnte. Wie sich ebenfalls in den Gesprächen herausstellte kam es an einigen
schwer einsehbaren Stellen bereits in der Vergangenheit zu Unfällen.
Die SPD Fraktion will mit diesem Antrag dem Schutz der Kinder und der Anwohner, auch
aufgrund der vorherrschenden Mehrheitsmeinung zur aktuell gefährlichen Situation
Rechnung tragen.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine. Eine veränderte Rechtslage in der Straße müsste ggf. bei der Planung des Neubaus
der Straße Berücksichtigung finden.
Anlagen:
Anlage 1 und 2
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anlagen 1 und 2 (12939 KB) | |||