Drucksache - 2022/FB1/606  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die vorliegende Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Anklam sowie die darauf aufbauende Gebührensatzung mit Inkrafttreten zum 01.07.2022.

Die Stadtvertretung beschließt weiterhin die Aufhebung der Straßenreinigungssatzung vom 23.11.2010/ 13.01.2011 und die Aufhebung der Gebührensatzung vom 06.10.2005.

Sachdarstellung:

Die derzeitige Straßenreinigungssatzung ist aus dem Jahre 2011 und die Gebührensatzung

aus 2005.

Auf Grund von Preissteigerungen in den letzten Jahren, Änderungen/ Ergänzungen des Straßenverzeichnisses, gesetzlicher Regelungen zum Kalkulationszeitraum sowie das Vorliegen von Aufnahmeanträgen der Anwohner der Erich-Mühsam-Straße und der Karl-Marx-Straße ist eine Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung und die Neukalkulation der Gebührensatzung zwingend erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben. Zudem ist die Überarbeitung bereits mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2022 beschlossen.

Demnach ändern sich die jährlichen Straßenreinigungsgebühren wie folgt:

Die vorliegenden Satzungen sollen ab dem 01.07.2022 Inkrafttreten.

Aus dieser Änderung ergibt sich z.B. bei einem Eigenheimgrundstück an der Lindenstraße (RK1) mit einer Frontlänge von 30 m eine jährliche Gebühr von 120,60 EUR (alt 61,20 EUR). Im Verhältnis zu einer Beauftragung eines Reinigungsunternehmens durch den Eigentümer fällt die Gebühr auf der Grundlage der neuen Satzung immer noch wesentlicher geringer aus als ein zu zahlender Auftragspreis.

Finanzielle Auswirkungen:

Reduzierung des Fehlbetrages bei den Straßenreinigungsgebühren um ca. 50.000,00 EUR für 2022 und ca. 100.000,00 EUR ab 2023. Die Mehreinnahmen sind bereits im Haushalt 2022/2023 berücksichtigt.

Anlagen:

Straßenreinigungssatzung, inklusive Straßenverzeichnis

Gebührensatzung

Kalkulation (GK 1, GK 2, GK 3)