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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung spricht sich gegen eine Herabstufung der Peene von einer Bundeswasserstraße zu einer Nebenwasserstraße aus.
Der Bürgermeister wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Peene ihren Status als Bundeswasserstraße in Zukunft behält. Dafür wird eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den direkt betroffenen Städten und Gemeinden empfohlen.
Sachdarstellung:
Die Peene entwickelt sich zu einem immer bedeutenderen Tourismusziel. Eine Herabstufung dieser Bundeswasserstraße zur Nebenwasserstraße würde viele Anstrengungen der vergangen Jahre erschweren.
Darüber hinaus wird die Arbeitsfähigkeit des Binnenhafens gefährdet. Ebenfalls wird die Arbeitsfähigkeit des Industriestandortes der Zuckerfabrik gefährdet, da spezielle Sperrgüter aufgrund ihrer Größe nur über Wasserstraßen angeliefert werden können.
Der Bund ist hier in der Verantwortung und muss sich dieser auch weiterhin stellen.
Es kann nicht sein, dass ganze Landesteile durch die Pläne des Bundesverkehrs-ministeriums von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten werden. Unsere Heimatregion hat schon heute mit großen Strukturdefiziten zu kämpfen und darf durch neue Reformen nicht noch weiter geschwächt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen:
keine
