Auszug - Mittelbereitstellung für die Ausrichtung des Landeserntedankfestes 2011  

Herr Dr. Butzke führt aus, dass die Ausrichtung eines Landeserntedankfestes für Anklam nicht schlecht wäre. In diesem Haus sollte der Versuch unternommen werden, zu einem Kompromiss zu kommen. Er kann sich vorstellen, dass es möglich sein könnte, ein Landeserntedankfest, das den Namen auch verdient, im Konsens zu beschließen. Er verweist auf das von der Verwaltung vorbereitete Material, welches vor der Sitzung allen übergeben worden ist. Es sollte nach seinem Verständnis mit etwas gutem Willen möglich sein, eine angemessene Variante des Landeserntedankfestes, das sich im Wesentlichen auf den Sonntag konzentriert, zu beschließen.

Der Finanzausschuss, der Bauausschuss, der Kulturausschuss und die Fraktionen geben ihre Statements ab.

Während der umfangreichen Diskussion werden folgende Anträge gestellt:

Fraktion DIE LINKE

Die Dauer des Landeserntedankfestes sollte auf zwei Tage beschränkt werden.

Dr. Uwe Schultz, SPD

Der Beschluss des Hauptausschusses vom 31.03.2011 soll als Grundlage zur Finanzierung genommen werden.

Herr Lehrkamp, CDU – Antrag zur Geschäftsordnung

Er hält es für bedenklich, über diesen Beschluss, der von Dr. Schultz so pauschal hereingetragen wird, abstimmen zu lassen. Dann sollte dieser Beschluss auch allen vorliegen. Das ist nicht konform mit der Geschäftsordnung.

Herr Lehrkamp stellt weiter den Antrag

die Sitzung zu unterbrechen, um es zu ermöglichen, dass jedem

Stadtvertreter dieser Beschluss vorliegt.

Herr Starigk lässt darüber abstimmen,

              dass die Sitzung bis 17:40 Uhr unterbrochen wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            21 – einstimmig

Die Sitzung wird um 17:05 Uhr unterbrochen und 17:40 Uhr mit der Einwohnerfragestunde fortgesetzt.

Frau Reese und Frau Zerbe sind ab 17:30 Uhr anwesend. Damit nehmen jetzt 23 Stadtvertreter teil.

Nach der Einwohnerfragestunde wird mit dem Tagesordnungspunkt 8 fortgefahren.

Von der CDU-Fraktion liegt nach der Pause folgender Antrag vor:

Die Stadtvertretung beschließt 15.000,00 EUR als Eigenmittel aus Sponsoring für die Ausrichtung des Landeserntedankfestes bereitzustellen.

Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag zurück.

Herr Dr. Schultz (SPD) verliest den Beschluss des Hauptausschusses vom 31.03.2011.

„Der Hauptausschuss beschließt, die Ausrichtung des Landeserntedankfestes 2011 weiter zu verfolgen und beauftragt die Verwaltung spätestens mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2011 den Finanzbedarf wieder auf Einnahmen EUR 20.000 und Ausgaben EUR 40.000 anzupassen. Außerdem ist schnellstmöglich ein konkreter erster Finanzierungsplan zu erarbeiten.

Zur Finanzierung des Landeserntedankfestes sind Haushaltsstellen des Einzelplanes 2 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege, Abschnitt 30 Verwaltung Kultureller Angelegenheiten, Unterabschnitt 3020 Events heranzuziehen. Sollten darüber hinaus weitere Mittel zur Finanzierung notwendig sein, wird die Verwaltung autorisiert andere Haushaltsstellen heranzuziehen, soweit diese nicht Haushaltsstellen für soziale und kulturelle Angelegenheiten sowie Vereine und Verbände betreffen.“

Er stellt wiederholt seinen Antrag, diesen Beschluss, so wie er hier formuliert ist, heute zu beschließen.

Der Gemeinschaftsantrag der Fraktion IfA und des Stadtvertreters Roland Rusch wird ebenfalls zurückgezogen.

Zu dem Antrag von Herrn Dr. Schultz fragt Herr Dr. Butzke nach, ob die Stadtvertretung bei dem Beschluss des Hauptausschusses davon ausgeht, dass die Verwaltung, der Bürgermeister, selbst entscheidet, aus den Haushaltsstellen die genannt worden sind, wo die Deckung herzunehmen ist oder geht die Stadtvertretung davon aus, dass der Bürgermeister einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet.

Herr Dr. Schultz geht davon aus, dass nach seinem Verständnis hier die Verwaltung gefordert ist.

Herr Bierwerth bittet darum, Frau Wittmann-Stifft zu diesem Tagesordnungspunkt anzuhören, damit die Konsequenzen klar werden.

Frau Wittmann-Stifft erläutert, dass die in dem Finanzplan ausgewiesenen Sponsorenmittel auf der Grundlage eines Finanzplanes (Freitag bis Sonntag) eingeworben wurden. Weiter beinhaltet der Finanzplan, dass die Stadt Anklam einen Eigenanteil in Höhe von 20.000,00 Euro aufzubringen hat. Die Sponsorengelder stehen der Stadt noch nicht zur Verfügung, das sind zugesagte Mittel.

Damit lässt Herr Starigk über den Antrag der CDU-Fraktion als weitergehenden Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            16

Nein-Stimmen:                3

Enthaltungen:                              4

Damit erklärt Herr Starigk den Antrag von Herrn Dr. Schultz – SPD – für gegenstandslos.

Herr Dr. Schultz bittet das Rechtsamt zu prüfen, ob das so richtig ist.

Herr Lange – Rechtsamt – erklärt, dass grundsätzlich jeder Antrag später wieder aufgehoben werden kann und damit ist der Hauptausschussbeschluss aufgehoben.

Herr Starigk lässt daraufhin über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, 15.000,00 Euro als Eigenmittel aus Sponsoring für die Ausrichtung des Landeserntedankfestes bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: