Auszug - Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Anklam HHSK 5/2011  

Herr Dr. Butzke informiert, dass Frau Rilinger, Kommunalaufsicht, auf der letzten Hauptausschusssitzung deutlich gemacht hat, dass für eine Genehmigung des Haushaltes von der Kommunalaufsicht ein belastbares  Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden muss. Das heißt, dass zumindest signalisiert werden muss, dass die Stadt gewillt ist, die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen.

Aus Sicht von Dr. Butzke hat der Finanzausschuss mit dem vorliegenden Antrag (Ergänzung des Beschlussvorschlages) dazu ein akzeptables Zeichen gesetzt. Sollte der Antrag des Finanzausschusses bestätigt werden, würde das im Verlaufe der vier Jahre etwa die Hälfte der Einsparungen (4,8 Mio. Euro) bedeuten. Er bittet, diese Angelegenheit verantwortungsbewusst zu diskutieren und heute einen Beschluss herbeizuführen.

Der Finanzausschuss, der Bauausschuss, der Kulturausschuss und die Fraktion geben ihre Statements ab.

Es werden Anträge gestellt, über die dann in der folgenden Reihenfolge abgestimmt wird:

Anträge Finanzausschuss

1. Antrag

Zu Anlage 1, Seite 2 (Vorschlag zur Erhöhung der Gebühren und Entgelte für Kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen)

                                                                                                                Anhebungsfaktor (%)

-          HHST 3520-110016 Stadtbibliothek (Kinder)                            von 10 auf 0

-          HHST 5910-110000 Wasserwanderrastplatz                            von 10 auf 20

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            20

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              0

2. Antrag

Zu Anlage 2 (Zusammenfassende Darstellung der zu erwartenden Konsolidierungseffekte aus der Anhebung der Realsteuern sowie anderer Steuern)

Der Finanzausschuss hat die Erhöhung des Hebesatzes bei folgenden Steuerarten abgelehnt.

(Zum besseren Verständnis stellt der Bürgervorsteher klar, dass der Finanzausschuss den Antrag stellt, dass die Hebesätze beizubehalten sind.)                                                                                                 

Hebesatz

                                                                                    von              auf                                          

HHST 9000-000000 Grundsteuer A                            250              300

HHST 9000-001000 Grundsteuer B                            350              400

HHST 9000-003000 Gewerbesteuer                            350              400

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            17

Nein-Stimmen:                3

Enthaltungen:                              1

3. Antrag

Zu Anlage 3, Seite 1 (Vorschlag zur Reduzierung des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes)

                                                                                                  Reduzierungsfaktor (%)

-          HHST 5801-50000 Kinderspielplätze                                          von 5 auf 0

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            16

Nein-Stimmen:                2

Enthaltungen:                              3

4. Antrag

Zu Anlage 3, Seite 9 (Fortbildungskosten)                                                                                                               

Reduzierungsfaktor (%)

-          HHST 0000-562000 Gemeindeorgane                                          von 5 auf 10

-          HHST 0000-562100 Gemeindeorgane                                          von 5 auf 10

-          HHST 0200-562000 Zentrale Dienste                                           von 5 auf 10

-          HHST 0600-562000 Einrichtungen für die

                                  gesamte Verwaltung                            von 5 auf 10

-          HHST 0600-562100 Einrichtungen für die

                                  gesamte Verwaltung                            von 5 auf 10

-          HHST 7720-562000 Betriebshof                                                        von 5 auf 10

-          HHST 7912-562000 Wirtschaftsförderung                            von 5 auf 10

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            18

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              3

5. Antrag

Zu Anlage 3, Seite 10 (weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben)

                                                                                                  Reduzierungsfaktor %

-          HHST 0000-570000 Gemeindeorgane –

Repräsentationskosten/Ehrengeschenke                                          von 10 auf 20

-          HHST 0000-572000 Gemeindeorgane –

Städtepartnerschaftliche Beziehungen                                          von 10 auf 20

-          HHST 0000-576200 Gemeindeorgane –

                                 Jahresempfang                                          von 10 auf 50

-          HHST 3020-582000 Events – Veranstaltungskosten

               Hansefest                                                        von 10 auf 20

-          HHST 3020-582002 Events – Ball der Vereine                            von 10 auf 50

-          HHST 3020-582007 Events – Veranstaltungskosten

Seniorenkaffeenachmittag                                                        von 10 auf 20

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            20

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1

6. Antrag

Zu Anlage 3, Seite 12 (Geschäftsbedarf)

                                                                                                  Reduzierungsfaktor %

-          HHST 0600-652000 Einrichtungen für die gesamte

Verwaltung – Post- und Fernmeldegebühren                            von 5 auf 10

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            19

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              2

7. Antrag

Zu Anlage 5 (Vorschlag zur Reduzierung der Zuschüsse an Dritte)

Der Finanzausschuss beantragt, zur

-          HHST 3340-717004 Theater-Zuschuss Knabenchor den HH-Ansatz von

25.000 EUR auf 15.000 EUR zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            10

Nein-Stimmen:                7

Enthaltungen:                              4

Gemeinschaftsantrag der Fraktion IfA und des Stadtvertreters Roland Rusch (UBL ´94)

Änderungsantrag zum Antrag des Finanzausschusses vom 26.04.2011:

              Pkt. 4

              Die ca. 200.000,- Euro aus der Allgemeinen Rücklage (im Ergebnis der

              Jahresrechnung 2010) sollen bis zu einer Höhe von 146.000,- für die

Haushaltskonsolidierung genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            10

Nein-Stimmen:                9

Enthaltungen:                              2

Antrag Stadtvertreter Marco Schulz (Fraktion CDU)

              Ich beantrage, den Reduzierungsfaktor bei der Haushaltsstelle

              5801-520000 von derzeit 25 % auf 0 % abzusenken.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            17

Nein-Stimmen:                2

Enthaltungen:                              2

Antrag Finanzausschuss:

Ergänzung des Beschlussvorschlages um einen Pkt. 4, welcher lautet:

              „die ca. 200.000,- Euro aus der Allgemeinen Rücklage (im

Ergebnis der Jahresrechnung 2010) sollen ausschließlich für die

Haushaltskonsolidierung genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              8

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:                              2

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Starigk lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das Haushaltssicherungskonzept HHSK 5/2011 in der Fassung des HHSK 3/2011 (DS FB 2/072/2011 der Stadtvertretung vom 10.3.2011) mit der Einschränkung, dass

• seine Festsetzungen dem bestätigten Haushaltsplan 2011 (DS FB 2/074/2011 der Stadtvertretung vom 10.3.2011) sowie weiteren zwischenzeitlichen den Haushalt 2011 betreffende Beschlüsse der Stadtvertretung nicht entgegenstehen dürfen und
• eine rückwirkende Änderung der Hebesätze bei den Realsteuern zum 1.1.2011 gegenstandslos ist.

In Abänderung des Beschlussvorschlages zum HHSK 3/2011 (DS FB 2/072/201) wird die Verwaltung beauftragt

1. der Stadtvertretung am 23.6.2011 den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem sollen

• die jeweils kumulierten Beträge der unter den Punkten 4.1 und 4.3 für das Jahr 2011 vorgeschlagenen Einsparungen planungsseitig festgesetzt werden sowie

• die unter den Punkten 4.4 und 4.6 für das Jahr 2011 konkret vorgeschlagenen Einsparungsbeträge planungsseitig festgesetzt werden

2. der Stadtvertretung am 18.8.2011 im Zusammenhang mit dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept gegebenenfalls durch die Stadtvertretung zu ändernde Satzungen, Gebührensatzungen, Entgeltverordnungen bzw. gesellschaftsrechtliche Beschlüsse zur Beschlussfassung vorzulegen

3. tragfähige Konzepte zur Umsetzung der Ziele des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage ist damit abgelehnt.