Auszug - Grundsatzentscheidung zur Bewerbung für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2014/2015  

Der Kulturausschuss sowie der Finanzausschuss haben die Beschlussvorlage in ihrer Sitzung abgelehnt, der Bauausschuss hat sich grundsätzlich für die Bewerbung für die Landesgartenschau ausgesprochen.

Herr Rusch (Kulturausschuss) begründet die Ablehnung damit, dass die Informationen von Seiten der Verwaltung dafür sehr dürftig waren, auch unter Hinweis auf die Haushaltssituation.

Frau Jasinski (Finanzausschuss) verweist unter anderem auf die Anlage zur Beschlussvorlage, wo zur Finanzierung klar gestellt wird, dass es keine Fördermittel dafür gibt. Die ebenfalls in der Anlage aufgeführten Nachnutzungen sind für Anklam unvorstellbar.

Herr Schröder (Bauausschuss) weist darauf hin, dass es hier lediglich um eine Grundsatzentscheidung geht. Er meint, was im Jahr 2014/2015 ist, weiß noch kein Mensch.

Die Meinungsäußerungen der Fraktionen gehen auseinander. Es wird darauf hingewiesen, dass es hier lediglich darum geht, darüber nachzudenken. In der Landesgartenschau werden auch Chancen für die Stadt Anklam gesehen. Überwiegend wird jedoch darauf verwiesen, dass eine Stadt wie Anklam sich das nicht leisten kann. Herr Lehrkamp (CDU) meint, dass Voraussetzung dafür die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist und diese bei uns nicht gegeben ist. Diese Auffassung wird auch von anderen Stadtvertretern geteilt.

Herr Starigk lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2014/2015 in der Hansestadt Anklam. Durch den Fachbereich 1 ist sofort eine Arbeitsgruppe einzurichten. Die Fachausschüsse sind fortlaufend über den aktuellen Stand der Bewerbung bzw. des Gesamtkonzeptes zu informieren bzw. mit einzubeziehen (ggf. zeitweiliger Sonderausschuss). Die Bewerbung ist fristgemäß bis zum 30.09.2011 beim Land Mecklenburg-Vorpommern einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.