Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Einwohnerfragestunde wird nach TOP 9 behandelt.

Herr Schröder informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Schröder fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Das ist nicht der Fall. Somit erhalten die Damen und Herren Stadtvertreter die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen.

Herr Marco Schulz:

Ihm geht es um das Bauvorhaben Erich-Mühsam-Straße. Er richtet an die Verwaltung folgende Fragen:

1. Besteht der ernsthafte Wille, dieses Vorhaben noch umzusetzen?

2. Es soll eine Bürgerbefragung der Anwohner stattgefunden haben.

    Wie ist das Ergebnis?

3. Wie hoch werden die Anwohnerkosten (ca.) sein?

Für ihn ist wichtig, dass man die finanzielle Situation der Bürger berücksichtigt und fragt, ob das Angebot einer Ratenzahlung möglich wäre.

Desweiteren wurde ihm zugetragen, das in der Erich-Mühsam-Straße die Fußgängerwege auf jeder Seite mit einer Breite von 1,50 m geplant sind.

Er gibt zu bedenken, dass dann kein Platz mehr für die Fahrzeuge vorhanden ist.

Er spricht die Möglichkeit von Parkbuchten an.

Frau Thurow informiert, dass am 22.09.2010 auf einer Anwohnerversammlung das Projekt vorgestellt wurde. Dort wurden auch Kosten genannt. Die Anwohner hatten die Möglichkeit, ganz konkret für ihr Grundstück die voraussichtlichen Ausbaubeitragskosten zu erfragen. Das haben auch fast alle in Anspruch genommen. Auch wurde ihnen die Möglichkeit einer Ratenzahlung oder Stundungsmöglichkeiten erläutert.

Für Parkbuchten ist kein Platz vorhanden. Es sind dort die Grundstücksgrenzen, die wir jetzt aufgegriffen haben. Es wurde sich für die Gehwegbreiten entschieden, weil dort ein kombinierter Geh-/Radweg entstehen soll. In der Straße wollen wir die Parkmöglichkeiten anbieten, was aus unserer Sicht als verkehrsberuhigende Maßnahme anzusehen ist. Das ist eine reine Anliegerseite.

Grundsätzlich soll das Vorhaben Erich-Mühsam-Straße umgesetzt werden. Das ist daran zu erkennen, dass eine Planung dafür vorliegt, eine Anwohnerversammlung wurde durchgeführt und es wurden die Mittel in die Verpflichtungsermächtigung 2011 eingeschrieben. Auf der Anwohnerversammlung ging der Wunsch dahin, eine Umfrage zu machen, da noch nicht alle gleich eine Antwort geben konnten. Diese läuft bis zum 20.10.2010. Daher kann sie noch keine konkrete zum Ergebnis geben. Aber im Moment ist der absolute Tenor, dass man den Ausbau dieser Straße haben möchte.

Herr Schulz fragt nach, ob wir in der Erich-Mühsam-Straße einen insgesamt 3 m breiten Geh-/Radweg haben müssen.

Frau Thurow antwortet, dass das entsprechend der Planung so vorgesehen ist, dort sind auch entsprechende Vorschriften aufgeführt. Auf einer Anwohnerversammlung wurde auch diskutiert, ob man auf einer Seite eventuell den Gehweg weglassen könnte, um Kosten zu reduzieren.

Frau Rauchmann:

Sie spricht die Parkplatzsituation in der Innenstadt an und fragt, ob über Parkplätze auf dem Markt gesprochen wurde.

Das Problem wird von Frau Thurow noch mal mitgenommen.

Frau Hauptmann:

Sie spricht noch mal die Begehbarkeit der Behindertentoilette im Gotischen Giebelhaus an.

Frau Thurow informiert, dass der Schlüsseldienst damit beauftragt wird.

Damit wird die Einwohnerfragestunde um 17:42 Uhr geschlossen. Es wird fortgefahren mit Pkt. 10 der Tagesordnung.