Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

Herr Galander entschuldigt sich für sein späteres Erscheinen zu dieser Sitzung. Er hatte Besuch von einer Delegation zur Besichtigung der „Schwedenmühle“ wegen dem geplanten Sitz des Naturparks „Peenetal“. Die Herrschaften haben sich einen Eindruck verschafft. Die Entscheidung soll bis Ende September fallen.

Baumaßnahmen in der Innenstadt

1. Quartier Burgstraße

Mit beiden Investoren (Flore/Fütterer und Dr. Reetz) und den jeweiligen Betreibern sind in den letzten Wochen diverse Gespräche geführt worden. Beide Investoren sind nicht bereit, von ihren Vorhaben an dieser Stelle abzuweichen. Beide Investoren haben versichert, dass es für sie nichts anderes ist, als ein lukratives Anlageobjekt mit einem Betreiber, der für viele Jahre die Anlage pachtet.

Als Ergebnis ist weiter festzuhalten, dass beide Betreiber, auch entgegen ihrer Präsentationen hier im Hause, erklärt haben, dass sie dort Vollzeitpflegeeinrichtungsplätze etablieren wollen. Ein Investor hat gesagt, er baut eine Vollzeitpflegeanlage, der andere hat gesagt, er baut erst mal zwei Wohneinheiten a 24 Plätze. Seine Anregung war, einer der beiden Investoren weicht aus auf ein anderes Grundstück und der andere erhält im Quartier Burgstraße das Grundstück und baut das, was er hier präsentiert hat und verpflichtet sich, intern untereinander, dort aber nie mehr als 24 Vollzeitpflegeplätze zu schaffen. Im Ergebnis ist herausgekommen, dass beide Betreiber ausschließlich ihr Refinanzierungskonzept auf die Vollzeitpflege ausgelegt haben.

Aus jetziger Sicht, sagt er, ist es so: Wir haben einen Beschluss, weder an den einen noch an den anderen Investor zu verkaufen. Insofern regt die Verwaltung an, im Ergebnis der nicht öffentlich geführten Diskussion und der weiter geführten Gespräche, für das Quartier Burgstraße einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu erstellen, der dann die Wünsche und Vorstellungen der Stadtvertreter widerspiegeln soll, die so aussehen, dass die Peene-Ufer-Bebauung und vielleicht der erste Teil der Burgstraße, beginnend beim Parkplatz, nicht für eine Bebauung mit Altenpflegeheimen oder ähnlichem vorgesehen ist. Für den anderen Teil des Quartiers (der hintere Teil der Burgstraße, die Heilige-Geist-Straße und ein Teil der Neuen Torstraße) könnte man im B-Plan festsetzen, dass dort unter Umständen eine Bebauung mit Pflege- oder Sozialeinrichtungen denkbar wäre.

Das ist der Vorschlag, der von unserer Seite unterbreitet wird. Herr Galander erklärt, dass im Übrigen keiner der beiden Investoren so verärgert ist, dass er nach dem Beschluss der Stadtvertreter das Handtuch geschmissen hat. Beide haben erklärt,  sie würden auch trotzdem mit der Stadt Anklam zusammenarbeiten wollen, auch wenn sie die Art und Weise ein bisschen befremdet hat.

2. Nikolaikirche

Die neue Dacheindeckung sprengt finanzielle Rahmen, die zu mehr als einer Kostenverdoppelung geführt haben. Nach aktuellem Stand werden die Baukosten und Baunebenkosten sich in einem Rahmen um die 1,9 Mio. Euro bewegen. Der finanzielle Rahmen wurde derzeit so abgesteckt, dass wir das Bauwerk zu Ende bringen können, in der Form, dass es ein geschlossenes neues Dach besitzt. In den nächsten Tagen werden wieder stärkere Bauaktivitäten zu sehen sein. Er hofft, das letzte Los der Dacheindeckung ist noch nicht ausgeschrieben, dass es in dem geplanten Kostenrahmen bleibt und dass wir im Oktober dann so weit sind, dass wir diese Grenze von 2,0 Mio. festschreiben können und es nicht zu weiteren unvorhergesehenen Kosten kommt. Nach derzeitigen Erwartungen könnte es sein, dass wir noch in diesem Jahr mit der Baumaßnahme fertig werden.

3. 3. BA Markt-Westseite

Wenn der Beschluss zur Vorlage FB1/391/2010 heute gefasst wird, denkt er, dass wir noch in diesem Jahr mit dem 3. BA des Marktplatzes beginnen werden. Das ist die Burgstraße im Bereich der Einmündung Markt/Keilstraße bis zum Beginn der Frauenstraßeneinbindung. Optisch wird das gesamte Erscheinungsbild des Marktes an die vorhandene neue Bebauung herangezogen.

Das gleiche gilt für den Erschließungsbereich des Quartiers der Markt-Westseite. Dort werden morgen die Ausschreibungsunterlagen versandt. Es musste eine Zeitverzögerung hingenommen werden, die unter anderem mit einem Materialwechsel durch den Rahmenplaner zu tun hat und zum anderen mit der Verlängerung der Priesterstraße.

4. Innenhof Frauenstraße

Die Maßnahme Innenhof Frauenstraße wird auch noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

5. Erich-Mühsam-Straße

Im September wird dazu eine Einwohnerversammlung in der Form durchgeführt werden, dass im Vorfeld einer Maßnahme mit den Bürgern über das Projekt, über die Gestaltung und die zu erwartende Kostenbelastung gesprochen wird.

Wenn jeder Anwohner es ablehnt, diese Straße neu zu bebauen und neu zu gestalten, müssen wir das nicht unbedingt tun. Es gibt andere Bereiche, wo das Geld investiert werden kann. Keinen Einfluss haben wir auf die Sanierung eines Abwasser- und Trinkwassernetzes. Das ist GKU-Sache. Aber, das hat es auch schon oft genug gegeben, dann wird der alte Bestand aufgerissen, die Leitung erneuert und der Oberflächenbelag wird weitestgehend wieder hergestellt. Aber, so sagt er, das mögen dann auch die Bürger in einer Behördenbeteiligung oder Information vor Ort entscheiden.

Termine

-          Am 02.09. – Premiere „Die Peene brennt“

-          Am 04.09., 15:00 Uhr – Fahrraderkundungstour durch die Stadt Anklam

Herr Galander würde sich freuen, wenn möglichst viele mitmachen.

-          Am 01.10., 18:00 Uhr – Jahresempfang der Hansestadt Anklam im Volkshaus

-          Am 03.10., 11.00 Uhr bis ca. 13:30 Uhr  – 20 Jahre Deutsche Einheit

Gemeinsame Veranstaltung Landkreis OVP und Hansestadt Anklam im ehemaligen Wehrmachtsgefängnis in Form einer Matinee

-          Am 23.10., 18:00 Uhr – Ball der Vereine im Volkshaus

-          Am 24.10., 14:00 Uhr – Seniorenkaffee

Abschließend macht er Bemerkungen zu den vielen Pressenotizen und den heute hier schon angesprochenen Dingen. Er erklärt, dass am 31.07. in der Hansestadt Anklam ein Demonstrationsmarsch stattfand, der durch die NPD angemeldet war. Im Vorfeld hat die Stadt ein Zeichen gesetzt und dies mit Steuermitteln finanziert. Es wurde symbolisch mit stillem Protest klar gemacht, dass Anklam kein Ort für Neonazis ist. Was in der Nacht vom 30. auf den 31.7. geschehen ist, haben sich die ordentlichen Bürger der Hansestadt Anklam sicherlich nicht zuzuschreiben.

Er spricht Herrn Andrejewski an und sagt, seine Bemühungen, vergeblich darauf hinzuweisen, dass Plakate vielleicht mit dem verantwortlichen Sinne des Pressegesetzes nicht gekennzeichnet waren, was wir noch während  des Aufhängens nachgeholt haben, und zu erklären, dass die Plakate von der Stadt erst entfernt wurden, hält er schlichtweg für lächerlich. Herr Galander glaubt, dass es zu keinem Zeitpunkt mehr vorkommen wird, dass Plakate und Hinweisschilder noch mal in dieser Form entfernt werden können. Die Polizei wird hier unser Partner sein.

Weiter sagt er: „Ich bin aber trotzdem der Überzeugung, Herr Andrejewski, was sich vor ihrer Kaufhalle abgespielt hat, und das, was sich dann in der Nacht abgespielt hat, haben im Wesentlichen Sie und ihre Kameraden zu verantworten.“ Weiter meint er, wenn Herr Andrejewski schon nicht in der Lage ist, mit Respekt den öffentlichen Einrichtungen, wie einem Museum oder einem Steintor, entgegenzutreten, sondern dann mit seinen Kameraden, dafür sorgt, wenn wir ihnen mal die Schulter zeigen, sie nur in der Lage sind mit entsprechender Gewalt und Vandalismus diese Sachen zu entfernen bzw. zu beschmieren, ohne jeglichen Respekt vor dem, was das Gemäuer widerspiegelt, dann tragen er und seine Kameraden aus seiner Sicht dafür die Verantwortung.

Weiter sagt er, auch wenn Sie immer gerne Kinderfeste ausrichten möchten - das ist eine schöne Sache - wir haben als Stadt 1.458,04 EUR allein für die Reinigung des Steintores bezahlt. Diese 1.458,00 Euro hätten wir gemeinsam auch sicherlich für Spielgeräte und Spielplätze einsetzen können. Dann hätten Sie ein vernünftiges Zeichen gesetzt.

Damit übergibt er Herrn Andrejewski die Rechnungslegung dafür und bittet ihn dafür zu sorgen, dass so etwas als Erinnerung für seinen Bereich nicht mehr vorkommt.

Herr Galander dankt den Abgeordneten für ihre Aufmerksamkeit.

Herr Andrejewski zerreißt demonstrativ den ihm übergebenen Brief mit der Rechnungslegung sofort nach Erhalt und legt diesen auf das Rednerpult zurück.

Herr Starigk fragt, ob es Fragen an den Bürgermeister gibt.

Frau Jasinski möchte wissen, ob es in Bezug auf die Kreisgebietsreform Chancen bei einer Klage gibt.

Herr Galander informiert, dass es eine Versammlung des Kreisausschusses gegeben hat, zu der er als Kreistagsmitglied eingeladen war. Allein der Punkt als Stadt jetzt explizit auf den Erhalt des Kreistagssitzes zu klagen, ist wohl eher negativ zu bewerten. Er würde aber den Beschluss des Kreistages abwarten.

Das Ergebnis ist offen, aber auch nicht aussichtslos.

Herr Andrejewski fragt bei Herrn Galander nach, ob er behauptet hat, dass er im Vorfeld im Zusammenhang mit der Demonstration Straftaten begangen oder veranlasst hätte. Er konkretisiert seine Frage: „Behaupten Sie dass ich Sachbeschädigungen nicht begangen, aber veranlasst hätte – das Beschmieren des Steintores die Zerstörung der Plakate -. Behaupten Sie, dass ich das persönlich begangen oder veranlasst hätte?“

Herr Galander:

„Ich behaupte gar nichts. Ich habe festgestellt, dass ich stark davon ausgehe, dass die Zerstörungen und die Entfernungen und der Diebstahl und der Hausfriedensbuch aus den Bereichen ihrer Kollegen und Kameradschaften hervorgegangen sein könnte. Das behaupte ich.“

Herr Starigk beendet damit den TOP und den öffentlichen Teil der Sitzung. Er dankt den Gästen für ihr Erscheinen und wünscht einen guten Nachhauseweg.