Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Einwohnerfragestunde wird nach dem TOP 7 behandelt.

Herr Galander und Frau Thurow nehmen jetzt an der Versammlung teil.

Herr Starigk informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Starigk fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Herr Uwe Krüger:

Er ist in Vertretung seiner Frau, als Geschäftsinhaberin des Möbelhauses Krüger, hier. Bei seinem Anliegen geht es um die Beteiligung bzw. ein Sponsoring bezüglich eines Sozialkaufhauses in der Lindenstraße. Seine Frau betreibt ein Möbelhaus für neue Möbel und eine Möbelbörse für Gebrauchtmöbel. In diesem Geschäft werden im Wesentlichen viele Sozialaufträge abgearbeitet bezüglich der Versorgung von Sozialbedürftigen mit Möbeln und Gegenständen des täglichen Bedarfs. Sie sind in dieser Branche nicht die einzigen Gewerbetreibenden.

Seine Frage geht dahin, wie die Abgeordneten das sehen, dass ein Verein unterstützt wird bzw. zu Spenden aufgerufen wird – einen Verein als Unternehmen zu stärken. Er meint, das würde wiederum die Unternehmer, die in dieser Stadt Steuern zahlen, erheblich schwächen, zumal sie andere Unternehmen an ihrer  Seite haben, die mit ihnen arbeiten. Er nennt als Beispiel die Firma Hübner, Firma Thiele und Firma Götz. Seiner Meinung nach sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit Prioritäten gesetzt werden können.

Herr Starigk meint, dass dies ein sehr komplexes Thema ist, worauf hier nicht gleich eine Antwort gegeben werden kann. Das sollte in einem Ausschuss entsprechend diskutiert und schriftlich beantwortet werden.

Herr Marco Schulz – CDU-Fraktion – informiert, dass in der Fraktion darüber diskutiert wurde. Sie vertreten die Auffassung, dass man grundsätzlich so ein Sozialkaufhaus unterstützen sollte. Aber es darf nicht so weit gehen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Wenn es so weit kommt, dass Arbeitsplätze durch so ein Sozialkaufhaus gefährdet werden und dann noch zu Spenden aufgerufen wird, halten sie das für den falschen Weg.

Frau Zeretzke – DIE LINKE – empfiehlt, in Wolgast (dort gibt es ein Sozialkaufhaus) sich mal zu informieren, wie gehen gewerbliche Leute, wie geht das Sozialkaufhaus miteinander um.

Von Seiten der Einwohner gibt es keine weiten Wortmeldungen. Deshalb erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit ihre Anfragen zu stellen.

Herr Dr. Schultz:

1. Raserei im Stadtgebiet

Er konnte am Sonnabend, dem 21.08. beim Setzen der Stolpersteine, beobachten, dass ein Motorrad mit mindestens 100 h/km an ihnen vorbeigerast ist und anschließend ein PKW links in die Burgstraße auch mit erhöhter Geschwindigkeit einbog. Er sagt: „Die Polizei, die daneben stand, zuckte nicht mal.“ Für ihn ist völlig unverständlich, dass keine Reaktion kam. Am Sonntag hat er bei einem Aufenthalt am Markt ähnliches feststellen können. Die Krönung war, sagt er, dass eine dreirädrige Maschine mit großer Reichskriegsfahne und als Anhänger noch ein Sarg mit entsprechender Symbolik den Markt gemütlich, dass es auch jeder sehen konnte, passierte.

Er sagt, dass unbedingt eine Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei in Anklam aktiviert werden muss. In dem Zusammenhang hat er Anwohner der Pasewalker Allee befragt. Nächtliche Rennen sind dort nichts Außergewöhnliches.

Er meint, dass eine Konzeption der Stadtverwaltung gemeinsam mit der Polizei dringend erforderlich ist. Wenn nicht umgehend etwas passiert, wird die SPD-Fraktion zur nächsten Stadtvertreterversammlung eine entsprechende Vorlage einbringen.

2. Straßenlampen

Bürger haben sich sehr darüber gewundert, dass im Bereich der Leipziger Allee/Friedländer Landstraße drei Tage lang am Tage die Straßenlampen brannten. Er fragt, ob wir zu viel Geld haben.

Frau Thurow erklärt zur 2. Anfrage, dass die Anlage zur Fehlersuche in Betrieb genommen werden musste.

Herr Marco Schulz bezieht sich auf das Problem mit der Raserei. Er erklärt sich bereit, das zur entsprechenden Dienststelle mitzunehmen.

Herr Kohn:

Die Einwohner der Erich-Mühsam-Straße haben bisher noch keine Information, wann das Baugeschehen losgehen soll.

Herr Galander informiert, dass geplant ist, in diesem Jahr noch zu beginnen. Er kann aber noch nicht sagen, ob das in diesem Jahr noch etwas wird oder 2011. Eine Einwohnerversammlung wird dazu noch stattfinden.

Frau Hauptmann:

Sie macht darauf aufmerksam, dass hier im Haus bei der Behindertentoilette die Tür von Rollstuhlfahrern nicht von innen zugemacht werden kann, weil der Verschluss zum Verriegeln zu hoch angebracht ist. 

Herr Marco Schulz fragt nach dem Stand der Bebauung Quartier Burgstraße.

Herr Galander wird dazu in seinen Informationen etwas sagen.

Herr Andrejewski:

Er fragt: „Warum waren auf den Plakaten die zur Demonstration aufgestellt wurden, die Verantwortlichen des Pressegesetzes nicht erwähnt, was fehlte da und bei welchem Stand ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren das eingeleitet wurde.“

Herr Galander informiert, dass das ein laufendes Verfahren ist. Deshalb gibt es im öffentlichen Teil keinen Kommentar.

Die Einwohnerfragestunde wird um 17:50 Uhr geschlossen.