| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | |||
| TOP: | Ö 1 | ||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Do, 01.07.2010 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 15:30 - 17:47 | Anlass: | Sitzung |
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Der Bürgervorsteher, Herr Starigk eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Damen und Herrn Stadtvertreter, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Presse und die Gäste.
Herr Galander beantragt, die Dringlichkeitsvorlage
- BM/218/2010 (Weitere Verfahrensweise zum Kreissitz – „Wir sind Kreisstadt!“
in die Tagesordnung in den öffentlichen Teil aufzunehmen.
Er weist darauf hin, dass die Verwaltung die Vorlage FB1/367/2010 (Wegebau im Stadtforstrevier Heidemühl) von der Tagesordnung zurückzieht, weil es noch Klärungsbedarf innerhalb des Hauses gibt.
Desweiteren bittet er den TOP 11 – Vorlage BM/212/212 (Bereitstellung einer Immobilie als Sitz der Verwaltung des Kreises Südvorpommern durch die Hansestadt Anklam) in der Tagesordnung weiter nach vorn zu ziehen, so dass diese heute noch vor der Unterbrechung behandelt werden kann, da das nach dem 07.07.2010 sonst keinen Sinn mehr macht.
Herr Galander bittet darum, sofern die heutige Sitzung unterbrochen wird, diese am nächsten Donnerstag fortzusetzen.
Herr Starigk fragt, wer damit einverstanden ist, dass die Dringlichkeitsvorlage BM/218/2010 auf die Tagesordnung kommt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Als weitere Dringlichkeitsvorlagen liegen vor:
- IfA//017/2010 (Weitere Verfahrensweise zum Verkauf „Quartier Burgstraße“
- CDU/021/2010 (Verkauf Grundstück Quartier Burgstraße und andere)
Die Dringlichkeit der beiden Vorlagen wird von den Einreichern begründet. Herr Lehrkamp, Fraktion CDU, stellt fest, dass beide Vorlagen den gleichen Inhalt haben. Er wäre dafür, da die IfA die größere Fraktion ist, dass beide Vorlagen als eine Vorlage behandelt werden.
Herr Starigk fragt, wer damit einverstanden ist, dass die beiden Dringlichkeitsvorlagen als eine Vorlage behandelt werden und mit dem Wortlaut der IfA-Vorlage auf die Tagesordnung kommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Weiter lässt er darüber abstimmen, dass der TOP 11 - Vorlage BM/212/212 (Bereitstellung einer Immobilie als Sitz der Verwaltung des Kreises Südvorpommern durch die Hansestadt Anklam) vorgezogen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 23 – einstimmig
Daraufhin schlägt Herr Starigk vor, nach dem TOP 8
- die Vorlage BM/212/2010 als TOP 9,
- die Vorlage BM/218/2010 als TOP 10
- und die Vorlage IfA/017/2010 gemeinsam mit CDU/021/2010 als TOP 11
zu behandeln. Die Vorlage FB1/367/2010 (nicht öffentlicher Teil) ist zurückgezogen. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Damit übergibt Herr Starigk die weitere Leitung der Sitzung an Herrn Schröder, da er eine persönliche Erklärung und einen Antrag abgeben möchte.
Herr Schröder übergibt Herrn Starigk das Wort. Herr Starigk wird hiermit wörtlich zitiert:
„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
Sie alle kennen das Ergebnis der letzten Sitzung des Innenausschusses des Schweriner Landtages zur Kreisgebietsreform. In einer handstreichartigen Aktion hat der Ausschuss unsere Hansestadt Anklam als Kreissitz gestrichen und stattdessen Greifswald favorisiert. Dazu wurden plötzlich völlig neue Abwägungskriterien in die Diskussion eingebracht und damit alle zentralen Argumentationen, die bisher in einer sachlichen und schlüssigen Abwägung folgerichtig für Anklam als Kreissitz sprachen, ad absurdum geführt.
Wir Anklamer werden uns diesem unglaublichen Vorgang nicht kampflos ergeben. Denn: Wer kämpft kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Ich bin sehr froh darüber, dass alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt in diesem Punkt ganz eng zusammenstehen und damit unter Beweis stellen, dass wir bereit und in der Lage sind, gemeinsame Ziele zu vertreten und an einem Strang zu ziehen.
Dafür bedanke ich mich ganz ausdrücklich.
Ich bedanke mich auch ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung, die in Abstimmung mit Stadtvertretern und Bürgervorsteher einen umfangreichen Maßnahmekatalog für unsere angemessene Reaktion auf die Vorgänge in Schwerin erarbeitet haben und diesen nun auch mit Vehemenz umsetzen. An dieser Stelle gilt mein Dank insbesondere Frau Wittmann-Stifft als Leiterin unseres Krisenstabes.
Ich rufe von hier aus alle Bürgerinnen und Bürger Anklams und unseres Umfeldes auf, uns bei dem Bemühen zu unterstützen, öffentlichkeitswirksam auf die Landtagsabgeordneten in Schwerin zuzugehen und sie letztlich davon zu überzeugen, dass nur eine Entscheidung für Anklam am Ende die Richtige für unsere Stadt und diese Region sein kann.
Wir brauchen jede Stimme, die für Anklam spricht und jeden Bürger, der sich persönlich an den Veranstaltungen in den nächsten Tagen beteiligt – bis hin zu der gemeinsamen Fahrt nach Schwerin am 07. Juli.
Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
aus aktuellem Anlass stelle ich hier folgenden Änderungsantrag zu heutigen Tagesordnung:
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.“
Zwischenzeitlich nimmt Frau Rauchmann an der Versammlung teil, damit sind 24 Stadtvertreter anwesend.
Herr Schröder übergibt Herrn Starigk wieder die Versammlungsleitung.
Herr Galander weist ergänzend zum Antrag des Bürgervorstehers darauf hin, dass gemäß unserer Geschäftsordnung ein bereits begonnener Tagesordnungspunkt abzuarbeiten ist.
Herr Starigk lässt über seinen Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Es wird über die so geänderte Tagesordnung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Damit ist die geänderte Tagesordnung bestätigt.