Auszug - Einmalzuschuss zur Auffüllung der Stammeinlage der Binnenhafen Anklam GmbH  

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Bluhm, derzeitige Geschäftsführerin der Binnenhafen Anklam GmbH, anwesend.

Herr Dr. Butzke bittet um zwei Korrekturen im Beschlussvorschlag. Es ist zu streichen: „… gemäß § 26 ff GmbH-Gesetz …“, da das nicht mehr relevant ist.

Desweiteren bittet er hinzuzufügen: „Die Zahlung dieser außerplanmäßigen Leistung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.“

Danach wird Frau Bluhm das Wort erteilt. Sie verweist auf die der Vorlage beiliegende Saldenliste. Der Jahresabschluss für 2009 hat ein Minus von 57.000 EUR. Die Entwicklung des Hafens ist in den vergangenen Jahren immer weiter rückläufig geworden. Aus heutiger Sicht ist der Hafen ohne Zuschuss des Gesellschafters auf Dauer nicht mehr lebensfähig. Sie sieht ihre Aufgabe darin, mitzuteilen, dass zwingend ein Zuschuss benötigt wird, um den Hafen sicher am Leben zu erhalten.

Sie gibt zu bedenken, wenn eine Insolvenz des Hafens in Betracht gezogen wird, dass das eine teure Geschichte wird. Sollte die Stadtvertretung diesem Antrag nicht stattgeben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Hafen Insolvenz anmelden muss, sehr groß.

Der Hafen lebt zurzeit vom Umschlag. Inzwischen sind die Benzinpreise so hoch, dass das Umverladen relativ uninteressant geworden ist. Sie hat sich mit mehreren Hafenbetreibern von Binnenhäfen unterhalten; danach sieht es in keinem Hafen viel anders aus.

Man sollte dieser Hafen GmbH die Zeit geben, um sich Gedanken über die weitere Zukunft des Hafens zu machen.

Während der darauf folgenden umfangreichen Diskussion spricht sich Herr Lichtwardt für eine Liquidation oder Insolvenz des Hafens aus. Er bezweifelt, dass es bei diesem einen Zuschuss bleibt. Er warnt auch davor, den Hafen als Eigenbetrieb laufen zu lassen.

Frau Reese fragt nach Möglichkeiten zur Neuorientierung. Desweiteren fragt sie nach, ob Sofortmaßnahmen möglich sind, um die Kosten von jetzt auf gleich reduzieren zu können.

Frau Bluhm macht noch mal deutlich, dass ohne Zeitdruck entschieden werden sollte. Um zu verhindern, dass uns die Entscheidung irgendwann abgenommen wird, soll dieser Zuschuss ein garantiertes Weiterleben der GmbH ermöglichen, um in Ruhe entscheiden und prüfen zu können, wie es weitergehen kann.

Nach der Beantwortung weiterer Nachfragen lässt Herr Lichtwardt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt der Binnenhafen Anklam GmbH einen Einmalzuschuss in Höhe von 50.000,00 EUR zur Auffüllung der Stammeinlage zu zahlen, um dadurch eine drohende Insolvenz abzuwenden.

Die Zahlung dieser außerplanmäßigen Leistung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Beschlussvorlage bestätigt.