Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Starigk informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Starigk fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Herr Dr. Dittrich, wohnhaft Akazienstraße 7:

Herr Dr. Dittrich hat mehrere Fragen, welche er gern schriftlich beantwortet haben möchte.

1. Denkmalschutz Ölmühle

Er hat festgestellt, dass auf der Denkmalliste unserer Stadt die Ölmühle (der

Speicher) unter Denkmal Nr. 272 steht. Dort wurden blechmäßige Anbauten

getätigt.

Er fragt, ob das im Sinne des Denkmalschutzes ist.

Auf seine Nachfrage bei der Denkmalschutzbehörde hat er keine konkrete Aussage bekommen. Er bittet um Prüfung.

Er sagt, wenn das genehmigt wurde, stellt er den Antrag, aus dem Pulverturm eine Pizzeria zu machen.

2. Bebauung Peeneufer

Es gab mal ein Berliner Gutachten, in welchem es um die Erschließung des Peeneufers geht. Tenor war, die Entwicklung der Stadt geht von der Peene aus. Er meint, wenn altersgerechtes Wohnen dort unten angesiedelt würde, wäre das der falsche Schritt. Hier muss nach seiner Auffassung Leben rein, hier muss Geschäftigkeit sein. Von der Peene zum Markt hin muss was erschlossen werden. Unter diesem Aspekt müssen auch immer Entscheidungen der Stadt beachtet werden.

3. Nikolaikirche

Zu den 530.000 Euro Mehrkosten (60 %) fragt er, ob man da nicht den Gutachter zur Verantwortung ziehen sollte. Es kann nicht sein, dass die Stadt nach Geldern ruft oder notfalls den Haushaltsplan umprofilieren muss.

4. Mittelfeld, Laternen Akazienstraße

Hier spricht er noch mal den schlechten Zustand der Laternen an. Es sollte eine Lösung gefunden werden, zumindest sollten die Laternen gestrichen werden.

Herr Galander nimmt wie folgt Stellung:

Zu 1. Denkmalschutz Ölmühle:

Er geht davon aus, dass der Denkmalschutz dem Umbau zugestimmt hat.

Einer Pizzeria im Pulverturm würde er abraten, dem würde der Denkmalschutz auch nicht zustimmen.

Zu 2. Bebauung Peeneufer

In mindestens 15 Jahren hat sich kein Interessent gefunden, dieses Gebiet zu bebauen - eine gewisse Grundstimmung war immer, das Peeneufer mit Wohn- und Geschäftshäusern in Kombination zu bebauen – und solche Projekte umzusetzen bzw. dafür Investoren zu finden. Dem demografischen Wandel gerecht zu werden, haben wir ein Problem, die sogenannten altersgerechten Wohnungen bzw. mit Betreuungssystem zu errichten. Wenn sich das in dem Ensemble dort einpasst mit Wohnungen und vielleicht einem Kaffee zur Peeneseite hin, haben wir schon was gekonnt. Er meint, beide Areale in dieser Form zu bebauen, ist illusorisch. Wir haben schon genügend Schwierigkeiten in der Innenstadt und damit verweist er auf die Steinstraße. Es sollte die Chance genutzt werden in den kommenden, die Flächen am Marktplatz zu bebauen mit Wohnungen für junge Leute, aber auch altersgerecht.

Vielleicht könnte die Fläche auf der rechten Seite (DRK-Quartier) nach den Vorstellungen von Herrn Dr. Dittrich zu bebaut werden.

Zu 3. Nikolaikirche:

Es wird in allen Richtungen geprüft, wer haftbar gemacht werden kann. Die Stahlkonstruktion, die darunter war, ist 15 Jahre alt, die hat niemand mehr. Die alte Firma kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Der TÜV hat bescheinigt, dass die Konstruktion so nicht mehr zu gebrauchen ist. Wenn diese aufgearbeitet wird, kostet das genau so viel wie neue Stahlträger.

Er hält es für viel wichtiger, eine Lösung für das Dach zu finden.

Zu 4. Mittelfeld, Laternen Akazienstraße:

Es ist bekannt, dass die Laternen in schlechtem Zustand sind, darum wird sich gekümmert.

Herr Starigk bedankt sich bei Herrn Galander für die spontane Beantwortung. Eine schriftliche Beantwortung der Anfragen geht Herrn Dr. Dittrich zu.

Da es keine weiteren Anfragen von Einwohnern gibt, erhalten die Damen und Herren Stadtvertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Herr Dr. Schultz:

Er wundert sich, dass in der letzten Zeit in der Presse sich die Meldungen überschlagen, wonach alles noch möglich ist, obwohl kein Geld da ist. Hier geht es um die Nikolaikirche, um den Markt-Westseite und um den Mühlentreff.

Zum Mühlentreff stellt er infrage, wer ein völlig marodes Gebäude renoviert und das in dieser Größenordnung. Er fragt: „Wo hat der Bürgermeister den Goldesel versteckt?“

Zur Nikolaikirche sagt er, dass er das nicht so lapidar wie der Bürgermeister abtun kann. Es ist eindeutig gesagt worden, dass diese Fördersumme, die beantragt wurde, im Zusammenhang mit der Wiederverwendung dieser Stahlträger beantragt wird. Auf dieser Aussage basierend ist hier eine Mehrheit zustande gekommen.

Er erwartet eine Prüfung, wer für diese, wie er sagt, „Schweinerei“ zuständig ist.

Herr Galander:

Zur Nikolaikirche sagt er, wird er schriftlich noch Informationen zukommen lassen. Vorrangig gilt es jetzt erst mal, das Geld zusammenzufinden, um das Dach zu schließen und so herzustellen, wie es vorgesehen ist. Wenn das Geld nicht kompensiert werden kann, sind wir gezwungen, im Nachtragshaushalt entweder eine Haushaltssperre zu verhängen oder möglicherweise Maßnahmen, die wir vorgesehen hatten, zu verschieben; da gab es ein Gespräch mit der GKU, was die Erschließung und den Ausbau der Erich-Mühsam-Straße angeht. Das  wäre eine der gewaltigen Maßnahmen, die wir schlimmstenfalls auf Eis legen müssen.

Es ist nicht so, dass wir irgendwo versteckte Zahlen haben und das Geld auftreiben können.

Zur Markt-Westseite informiert er, dass es richtig ist, dass die GWA vorfinanziert. Wir haben anteilig Spielplatz und öffentlichen Stellplatz zu bezahlen und später auch den Grund und Boden abzukaufen. Selbstverständlich muss das finanziert werden. Das muss Berücksichtigung finden im I. Nachtragshaushalt, was die Finanzierung der Baumaßnahme angeht, so ist ein großer Teil auch über die Städtebauförderung und die Mittel 2010 abgedeckt. Für den 3. BA ist eine zusätzliche Förderung über Städtebauförderung bewilligt worden.

Zum Mühlentreff sagt er, dass das für ihn eine ganz eindeutige Entscheidung ist. Die Stadtvertretung hat im Haushaltsplan zugestimmt, 30.000,- Euro zur Verfügung zu stellen. Die Anfragen im Hauptausschuss haben dazu geführt, dass noch mal eine Überprüfung dazu stattgefunden hat. Das Ergebnis ist den Hauptausschussmitgliedern letzte Woche vorgelegt worden, danach hat sich der Hauptausschuss dahingehend positioniert, dass das Geld für die Bauarbeiten am Mühlentreff verwendet werden kann.

Abschließend kündigt er noch mal an, dass es im Nachtragshaushalt sicherlich einige andere Korrekturen geben wird. Allein die Mehrkosten für den Winterdienst belaufen sich in diesem Jahr auf 300.000 Euro mehr.

Frau Jasinski:

Da es auf dieser Sitzung schon juristische Anfragen gegeben hat, spricht sie das Fehlen von Herrn Lange an. Sie würde es besser finden, wenn er wieder an den Sitzungen teilnehmen würde.

Herr Galander sagt, dass das eine klare Abwägungssache des Bürgermeisters ist. Er hat bei der heutigen Tagesordnung keine Notwendigkeit gesehen, dass Herr Lange hier einige Stunden zubringen muss. Er hat Herrn Lange auch mitgeteilt, wenn es juristisch knifflige Dinge gibt, dass er dann auch zu einigen Punkten anwesend sein wird.

Damit wird die Einwohnerfragestunde und der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen. Die Gäste verlassen die Sitzung.

Es wird fortgefahren mit dem TOP 10.