Auszug - Zukunft der Binnenhafen Anklam GmbH  

Dieser Tagesordnungspunkt unterliegt der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung.

Herr Dr. Butzke nimmt Bezug auf die Niederschrift zur gemeinsamen Sitzung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung der Binnenhafen Anklam GmbH vom 2.11.2009.

Zitat

Für den Fall, dass sich das schlechte Ergebnis auch in 2009 wiederholt, würde ich als Vorsitzender der GV veranlassen, die Stadtvertretung über die Situation der Gesellschaft zu informieren und soweit es in meinen Möglichkeiten liegt, über die GV Vorschläge machen, die die Gesell betreffen. Wenn es so kommen sollte, würde es mich davon abhalten, wenn mir vom GF ein Papier vorgelegt wird, aus dem glaubhaft zu erkenn ist, dass sich grundlegend etwas ändert, grundlegen neue Erlös- und Einnahmequellen erschlossen werden und Kosten reduziert werden. Ich denke, das kann man der Stadtvertretung und der Gesellschaft nicht zumuten, dass wir hier noch ein, zwei Jahre im eigenen Saft schwimmen. Zweimal so ein negatives Ergebnis, das denke ich, sollte dann der Stadtvertretung zur Kenntnis gegeben werden.

Zitat Ende

Das vom Geschäftsführer vorgelegte Papier zu möglichen Aufträgen dokumentiert lediglich Erwartungshaltungen. Verbindlichkeiten sind daraus nicht abzuleiten.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer gestrigen Beratung unter einer auflösenden Bedingung beschlossen, der Stadtvertretung zu ihrer Beratung am 25.2.2010 im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme des Wirtschaftsplanes 2010 einen Vorschlag zu unterbreiten.

Herr Dr. Butzke formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Angesichts der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Situation der Binnenhafen Anklam GmbH sind Alternativen zur Betreibung des Hafens durch die Gesellschaft zu prüfen und zu gegebener Zeit der Stadtvertretung entscheidungsreif zu unterbreiten. Die Gesellschafterversammlung wird von der Unterbreitung dieses Vorschlages absehen, sofern ihr bis zum 26. 3.2010 ein bzw. mehrere rechtsverbindlich unterzeichnete Verträge sowie eine Übersicht zur Kenntnis gegeben werden, aus der glaubhaft zu ersehen ist, dass vorgenannter Vertrag/Verträge nicht nur zu einer derart großen Steigerung des geplanten Betriebsergebnisses 2010 beitragen, dass dieses einen deutlichen Gewinn verspricht, sondern auch dauerhafte und nachhaltig positive Betriebsergebnisse in den kommenden Jahren zu erwarten sind.

Die Gesellschafterversammlung stimmt über den Beschlussvorschlag ab.

Abstimmungsergebnis:

Herr Dr. Butzke wird den Geschäftsführer umgehend über den Beschluss in Kenntnis setzen.