Auszug - Umsatzprovision des Geschäftsführers der Binnenhafen Anklam GmbH  

Dieser Tagesordnungspunkt liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Aufsichtsrates der Binnenhafen Anklam GmbH.

Herr Schröder erläutert kurz die Historie.

Der Geschäftsführer besteht trotz der über mehrere Jahre vorhandenen negativen Geschäftsergebnisses auf Erfüllung seines Vertrages. Er hat daher erneut den Antrag auf die Zahlung der Umsatzprovision gestellt.

Herr Berkhahn stellt im Verlauf der Diskussion den Antrag, dass der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Binnenhafen Anklam GmbH in der Fassung der Änderung vom 05.02.1996 in § 8 (2) geändert wird.

Provisionszahlungen soll ihre Grundlage nicht mehr in der Umsatzbeteiligung, sondern in einem ausschließlich positiven Gewinnergebnis, haben. Die genaue Höhe soll der Aufsichtsrat bestimmen. Die Änderung des Vertrages soll eine sofortige Wirkung erhalten.

Über den Antrag wird abgestimmt.  

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlung der Provision für den Geschäftsführer seit mehreren Jahren auf Grund der Geschäftslage der Binnenhafen Anklam GmbH ausgesetzt ist. Daher liegt möglichweise eine Vertragsverletzung vor.

Herr Berkhahn stellt in diesem Zusammenhang einen weiteren Antrag.

Es sollte geprüft werden, ob für die Jahre 2005 – 2009 ein Anspruch des Geschäftsführers der Binnenhafen Anklam GmbH auf Zahlung der Provision besteht.

Der Aufsichtsrat sollte sich in der nächstfolgenden Sitzung mit diesem Vorgang beschäftigen.

Der Geschäftsführer der Binnenhafen Anklam GmbH wird aufgefordert, dem Aufsichtsrat prüffähige Unterlagen vorzulegen.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist angenommen.

Herr Dr. Butzke wird gebeten, den Geschäftsführer vorab über den Beschluss zu informieren.