Auszug - Polder Schanzenberg  

Frau Scheitler nimmt ab 16:08 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Starigk erscheint um 16:15, Herr Moede um 16:55 Uhr.

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Schmoll, Herr Blank und Herr Radloff als Vertreter für E.ON-Kraftwerke anwesend.

Weiterhin nehmen Herr Gollasch (Umweltplanung) und Herr Maaß (Landgesellschaft) als Gäste an der Sitzung teil.

Herr Dr. Butzke gibt einen Überblick über die Historie des Vorganges.

Der Verwaltung liegen zur Zeit keine aktuellen qualifizierten Unterlagen vor, die eine Weiterbearbeitung ermöglichen würden.

Die Ausschussmitglieder erteilen anwesenden Bürgern Rederecht.

Anhand einer Powerpointpräsentation stellen die Herren von E.ON-Kraftwerke die aktuellen Planungsabsichten vor.

Danach werden Anfragen beantwortet.

     Der Flächenbedarf verringert sich von 220 ha auf 159,3 ha.

     Eine Übersicht über Folgekosten liegt nicht vor.

     Auswirkungen auf Liegenschaften (Gärten, Bebauung Gneveziner Damm usw.) werden in einem möglichen Planfeststellungsverfahren dargestellt. Zur Zeit fehlen für derartige Untersuchungen die formellen Voraussetzungen.

     Der Schöpfwerksbetrieb für das Hinterland wird durch den geplanten Damm zwischen den neuen Polderteilen Schanzenberg Ost und Schanzenberg West autark zu betreiben sein.

     Es gibt bereits 17 Meßstellen, mit denen die Änderungen an Grundwasserhöhen beobachtet werden. Seit 2005 erfolgen dort tägliche Messungen. Für den Bereich Gneveziner Damm werden seitens der Planer keine Beeinträchtigungen gesehen. Eher kann es Probleme mit dem Galgenberggraben geben.

     Durch die Planer wird keine Mückenplage auf Grund des Stauwassers, wenn der Wasserstand relativ konstant ist, erwartet. Es gibt Aussagen von Experten, die die Auffassung unterstützen.

     Der Polder West wird von den geplanten Maßnahmen nicht betroffen. Daher gibt es auch keine Zuständigkeit durch E.ON-Kraftwerke hinsichtlich des dortigen wasserwirtschaftlichen Systems, welches im Übrigen selbstregulierend ist.
Anmerkung der Planer: Durch die geplanten Maßnahmen wird die zu schöpfende Fläche eher verkleinert. Insofern ist das Schöpfwerk dann eher überbemessen und sollte ausreichend Reserven haben.

     Referenzen für derartige Maßnahmen sind vorhanden.

     Die Maßnahme setzt eine Wasserbilanzberechnung mit entsprechenden Prognosen voraus.   

Dr. Krüger

Herr Krüger teilt die Auffassung, dass es keine Mückenplage geben wird ganz und gar nicht. Die Realität ist vorliegenden Gutachten genau entgegengesetzt. Es gibt Mückenplagen.

Dr. Ladwig

Herr Ladwig erkundigt sich, ob E.ON direkt Stromlosten, für notwendige Maßnahmen von Grundstückseigentümern, z. B. Pumpen zur Vermeidung von Durchfeuchtungen baulicher Anlagen, übernehmen wird.

E.ON-Kraftwerke beschäftigt sich eher mit der Nachhaltigkeit der Maßnahme am Polder, als mit der Übernahme privater Stromkosten. Zumal ja auch eine Beeinträchtigung des Wohngebietes sich nicht ergeben wird. 

Herr Kundschaft

Herr Kundschaft meint, dass ein Flächentausch zwischen der Stadt und der Landgesellschaft sinnvoller wäre, damit die Stadt keinen Landverlust erleidet.

Er fragt, ob mit den geplanten Maßnahmen für das Schöpfwerk, am Richtgraben und am Polder Ost Zwangsstaue aufgelöst werden.

              Die Planer geben dazu Informationen, u.a. auch zum Gebiet Gnevezin.

Herr Stegemann (Bürgermeister Gemeinde Bargischow)

Herr Stegemann möchte wissen, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf die Gemarkung Gnevezin haben werden.

Die Wasserstandserhöhung wird zu einem Rückstau im Gneveziner Grenzgraben führen. Allerdings hat dieser ein derartig großes Gefälle, dass sich ein Ausgleich innerhalb des Wassersystems ergibt. Es dürfte keine Auswirkungen auf angrenzende Ländereien und bauliche Anlagen geben.
Der vorhandene Deich ist mangelhaft. Je nach geplanter Nutzung der Deichkrone, werden Sanierungsmaßnahmen erfolgen müssen. Eine Erhöhung ist nicht vorgesehen. E.ON Kraftwerke wird lediglich eine Ertüchtigung vornehmen müssen. Zum Polder Gnevezin gibt es noch Abstimmungsbedarf.

Herr Hoffmann (Suiker Unie, Zuckerfabrik Anklam)

Herr Hoffmann weist darauf hin, dass sich in Nähe der Maßnahme Teichanlagen der Zuckerfabrik befinden. Bei einer touristischen Nutzung des Gebietes ist darauf zu achten, dass die Unterhaltung der Teichanlagen nicht unmöglich wird.

Herr Barkow

Herr Barkow bezweifelt die Aussagen zum Grundwasserstand. Bereits jetzt gibt es ständig Probleme mit Grundwasser in unterkellerten Gebäuden. Er geht von einer Verschlechterung des Zustandes aus. Er fordert, dass die Planung so ausgelegt wird, dass der tiefstgelegene Punkt des beeinflussten Gebietes Bezugspunkt wird. Insbesondere die Lage der Meßstellen wäre anzupassen.

Herr Hauff (Mitarbeiter des Landkreises Ostvorpommern, zuständig für das Planfeststellungsverfahren)

Herr Hauff teilt mit, dass ein unabhängiges Gutachten wegen möglicher Mückenplagen gefordert wird. Dazu gab es bereits Abstimmungen zwischen dem Bereich Naturschutz des Landkreises Ostvorpommern und dem Moorschutzverantwortlichen des Landes.

Weiter wird gefordert werden, dass die Vernässung nur bis zum Mittelwasserstand der Peene erfolgt. Die vorhandene Vegetation wird dann nicht überstaut. Neue Sukzessionsflächen würden sich dann bilden.

Während die Gefahr für die Ortslage Anklam gebannt wird, ist das für die Gemeinde Gnevezin nicht der Fall.

Aus wasserwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Sicht, unter Beachtung von EU-Richtlinien, ist unbedingt die ökologische Durchgängigkeit des Wasserkörpers zu beachten. Das heißt, im Austausch mit dem Mittelwasser der Peene wäre ein freier Austausch für Fische usw. möglich. Das kann nur mit einer Strömungsbewegung des Wassers vom Grenzgraben Gnevezin durch das gesamte Poldergebiet erreicht werden.

Für den Hochwasserschutz wird der Einbau von Wehren bzw. Sielen gefordert. Der Einbau von Rückstauklappen wird abgelehnt.

Es wird dann ausgegangen, dass an ca. 300 d/a ein freier Auslauf in die Peene erfolgt. Die restliche Zeit wird der Polder dann teilweise oder ganz überstaut.

Der stadtnahe Polder erhält eine höhere Bedeutung für die Bevölkerung und Flora und Fauna. Eine äußerst sensible Behandlung der Angelegenheit ist zwingend erforderlich.

Herr Dr. Butzke hat Interesse daran, auf bestimmte, eine  Entscheidung grundsätzlich beeinflussende, Fragen vor einer Zustimmung zum Vorhaben Antwort zu erhalten. Er hat zur Kenntnis genommen, dass die Stadt erst die grundsätzliche Zustimmung erteilen muss, bevor dann in einem Planfesstellungsverfahren derartige Fragen u. U. beantwortet werden. Er fragt daher noch einmal nach, ob E.ON-Kraftwerke bereits im Vorfeld auf Forderungen der Stadt eingehen würde.

Grundsätzlich wird derartiges nicht ausgeschlossen. Allerdings muss eine faire Behandlung vorausgesetzt werden. Und wo soll dafür die Grenze gezogen werden. Eine detaillierte Beantwortung wird im Vorfeld nicht möglich sein, da dafür Planungen und Gutachten, welche einen nicht unerheblichen Finanzaufwand erfordern, in Auftrag gegeben werden müssten.

Der Fragenkatalog der Stadt wird aber gerne entgegengenommen. E.ON-Kraftwerke wird dann zu entscheiden haben, ob bereits im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens Untersuchungen eingeleitet werden. An einem Planfeststellungsverfahren wäre die Stadt dann als Träger öffentlicher Belange beteiligt.  

Herr Dr. Butzke bedankt sich bei den Vertretern der E.ON-Kraftwerke. Er geht von einer Fortsetzung der Diskussion in den zuständigen Gremien aus.

Herr Dr. Butzke sichert zu, dass Entscheidungen nur unter Einbeziehung Betroffener erfolgen.

Die Gäste verabschieden sich.

Die Powerpointpräsentation wird als Anlage zum Protokoll genommen und den Mitgliedern der Ausschüsse zur Verfügung gestellt.