Auszug - Einwohnerfragestunde  

Nach der Pause nimmt Frau Baltz nicht mehr an der Sitzung teil. Es sind noch 22 Stadtvertreter anwesend.

Herr Starigk eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Starigk fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Frau Ellen-Doris Peters, wohnhaft Pasewalker Allee 86:

Frau Peters ist sich nicht schlüssig, für wen sie sich bei der Bürgermeisterwahl entscheiden soll. Sie fragt, wo sie nachlesen kann, wer was geleistet hat.

Sie meint, mit der Verschwendung von Steuergeldern muss Schluss sein.

Frau Peters wird darauf von der Verwaltung eine schriftliche Antwort erhalten.

Weiter erklärt Frau Peters, dass die Herren Chudaske und Dr. Hornburg sehr viel Gutes für die Stadt tun. Dafür möchte sie sich bedanken.

Des Weiteren bezieht sie sich auf die Stadtreinigung und erklärt, dass sie die Kreuzung in ihrer Straße selbst gestreut hat, weil sie die Gefahrenstelle nicht mehr sehen konnte. Sie meint, dass jeder Bürger sich selbst einbringen kann.

Herr Starigk bedankt sich bei Frau Peter für ihre Ausführungen und stimmt dem vorbehaltlos zu. Der Dank an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Herrn Chudaske und Dr. Hornburg, wird weitergegeben.

Herr Wolfgang Grimm, wohnhaft Breite Straße 16:

Herr Grimm spricht den Winterdienst Anklam an. Er erklärt, dass die Stadt nicht in der Lage ist – und das versteht er auch -, diese Schneemassen zu beräumen.

Sein Problem ist, dass er sich mit seinem Fahrzeug in ein Parkverbot gestellt hat, wo kein Schnee zu räumen ist und kein Schnee lag. Er sagt: „10 Tage danach schickt die Stadt die Politesse los, um Strafzettel zu verteilen.“ Er akzeptiert das auch. Jedoch meint er, dass die Stadt die Sache nicht in den Griff bekommt und sich dann bei den Bürgern der Stadt auch noch mit einem Strafzettel „bedankt“.

Herr Bierwerth – Fachbereichsleiter – erläutert hierzu, dass an dem betreffenden Sonntag besondere Witterungsverhältnisse vorherrschten. Die Hauptverkehrsstraßen wurden geräumt, die Feuerwehr war die ganze Nacht in Bereitschaft. Am Montag früh hat er um 6:30 Uhr eine Lagebesprechung mit der Feuerwehr gemacht. Dort wurde festgehalten, welche Nebenstraßen noch zu beräumen sind und dass die Zufahrten für die Feuerwehr in jedem Fall zu gewährleisten sind. Dieses Gespräch war auch Grundlage für die Dienstberatung mit der Politesse. Der Politesse sind die Schwerpunkte für ihre Arbeit genannt worden, das sind alle Bustaschen, Feuerwehrzufahrten, Schwerbehindertenparkplätze, Kurzzeit-Parkplätze im Zentrum usw.

Fakt ist, dass diese Schneemassen zu Behinderungen führen und die Räumung durch die Firmen problematisch war. Er meint, man kann nach solchen Schneefällen nicht erwarten, dass alle Parkplätze Montag früh beräumt sind.

Herr Grimm kann sich mit dieser Antwort nicht identifizieren. Er meint, die Stadt lässt Parkplätze in der Innenstadt sperren. Er fragt, wo die Bürger aus der Breiten Straße mit ihren Fahrzeugen hin sollen und meint, besondere Situationen erfordern auch besondere Maßnahmen. Sein Problem ist, dass die Stadt dann auch noch „Geldeintreiber“ losschickt.

Herr Starigk nimmt die Aussage von Herrn Grimm zur Kenntnis und sagt ihm eine schriftliche Antwort von der Verwaltung zu.

Herr Dr. Schultz fordert in dem Zusammenhang mehr Sensibilität von Seiten der Verwaltung.

Herr Marco Schulz, wohnhaft in Stretense:

Er bezieht sich auf die Haushaltsdiskussion und hat zur Kenntnis genommen, dass wir Mittel für die Werbung des Kreissitzes Anklam zur Verfügung stellen. Unberücksichtigt ist hier seiner Meinung nach, dass wir ganz schleichend möglicherweise auch den Polizeisitz verlieren. Seine Bitte an die Anklamer Stadtvertretung ist, ein deutliches Zeichen an die Landesregierung zu senden, in dem man sich ganz klar für den Erhalt des zukünftigen Präsidiumssitzes in Anklam ausspricht. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Polizeipräsidium etliche Arbeitsplätze schafft und wir damit eine Menge Kaufkraft haben. Wir würden fachkundiges Personal und junge Leute mit Familien verlieren.

Weitere Anfragen von Einwohnern gibt es nicht. Somit erhalten die Damen und Herren Stadtvertreter die Möglichkeit, Anfragen zu stellen.

Frau Renate Jasinski:

An sie sind Bürger herangetreten mit der Frage, was die Eisbahn macht.

Frau Thurow – Fachbereichsleiterin – antwortet, dass mit dem Verein darüber gesprochen wurde. Der Verein hat diesbezüglich keine Aktivitäten unternommen.

Frau Hauptmann:

Sie kommt noch mal auf den Winterdienst zurück. Sie meint, dass es einer Kreisstadt unwürdig ist, wenn in den Nachrichten verkündet wird, nicht nach Anklam zu fahren, wenn man nicht unbedingt muss.

Herr Andrejewski:

Er unterstützt Frau Hauptmann und informiert, dass er zur Zeit des Schneefalles in vergleichbaren Städten, in Ueckermünde und Demmin, unterwegs war und festgestellt hat, dass dort viel besser geräumt war. Er fragt, woran das liegen kann.

Frau Thurow kommt auf die Ausführungen von Herrn Bierwerth zurück. Sie bestätigt noch mal, dass am Sonntag der Winterdienst unaufhörlich in Einsatz gewesen ist. Zusätzlich wurde ein Tiefbauunternehmen beauftragt, um den Schnee aus der Stadt zu räumen. Mehr Möglichkeiten des Einsatzes haben wir nicht. Sie informiert, dass vorgesehen ist, die Aufgaben anders zu verteilen. Es gibt eine Prioritätenliste, was zu reinigen ist. Weiter sagt sie, dass wir nach wie vor in der Pflicht stehen, eine Änderung/Ergänzung des Winterdienstes vorzulegen, aber im Moment kommt sie einfach nicht dazu.

Herr Rusch:

Er meint, dass wir seit langen Jahren mal wieder Winter haben. Er sieht hier Koordinierungsprobleme. Die Stadt hat einen Vertrag mit einem Unternehmen, welches aber mehrere Verträge hat und natürlich auch Prioritäten setzt. Was er nicht verstehen kann ist, dass bei Räumfahrzeugen, die im Auftrag des Landkreises unterwegs sind, das Schiebeschild in  Anklam am Ortsschild hochgenommen und am Ortsausgang wieder heruntergelassen wird. Er meint, dass es doch möglich sein muss, in Anklam – zumindest auf den Hauptstraßen – das Schiebeschild unten zu lassen. Hier sollte für die nächsten Jahre das Gespräch mit den Verantwortlichen des Landkreises gesucht werden.

Herr Kohn:

Er kommt noch mal auf die Eisbahn zu sprechen. Er erklärt, dass die Eisbahn mal übergeben wurde, aber noch nie funktioniert hat. Damals war sie noch in Trägerschaft der Stadt Anklam. Letztes Jahr wurde versucht, die Eisbahn zu betreiben, was aber nicht funktioniert hat. Von der Stadt wurde die Aussage gemacht, dass mal prüfen will, was gemacht werden kann. Mit Provisorien können sie nicht leben. Er meint, wenn die Eisbahn so fertiggestellt worden wäre, wie geplant, könnte sie auch genutzt werden.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Herr Starigk schließt um 17:57 Uhr die Einwohnerfragestunde. Es wird mit dem TOP 9 fortgefahren.