Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Der Bürgervorsteher Herr Starigk eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter, den Bürgermeister Herrn Dr. Butzke und die Mitarbeiter der Verwaltung.

Herr Starigk gratuliert auch im Namen des Präsidiums Herrn Volker Berkhahn nachträglich zu seinem 60. Geburtstag. Den Glückwünschen schließen sich die Stadtvertreter an.

Von 25 Stadtvertretern sind zurzeit 21 anwesend. Damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Herr Starigk informiert darüber, dass Herr Detlef Stark sein Mandat zum 14.01.2010 niedergelegt hat. Gemäß § 69 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung M-V vom 28. Januar 2009 und Bezug nehmend auf § 54 des Kommunalwahlgesetzes für das Land M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 teilt er mit, dass nach Auskunft des Gemeindewahlleiters der Sitz von Herrn Stark auf Herrn Hans-Henning Sommerfeld übergegangen ist.

Herr Sommerfeld ist ordnungsgemäß eingeladen worden und heute auch anwesend. Nach § 28 der Kommunalverfassung M-V wird Herr Sommerfeld mit Handschlag auf seine Aufgaben zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten hingewiesen. Die Verpflichtung hat folgenden Wortlaut:

„Der Handschlag verpflichtet Sie, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung auszuüben. Sie sind an Aufträge und Verpflichtungen, durch welche die Freiheit Ihrer Entscheidungen beschränkt wird, nicht gebunden. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit verpflichtet, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Sie sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Die Verschwiegenheit besteht auch nach der Beendigung Ihres Mandats fort. Nach Ablauf der Wahlperiode üben Sie Ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung aus.“

Herr Sommerfeld nimmt jetzt an der Sitzung der Stadtvertretung teil. Damit sind 22 Stadtvertreter anwesend.

Herr Starigk verweist auf den Inhalt der zur heutigen Sitzung ausgeteilten Mappen:

-          Die Informationsvorlage FB1/334/2010

über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe Turm- und Freskensicherung

-          Die Dringlichkeitsvorlage IfA/014/2010

über eine Mandatsveränderung im Finanzausschuss

-          Die Beschlussvorlage FB1/313/2009

Begründung zur Satzung des BP 1-2006 „Industriegebiet Anklam“ Am Lilienthalring (OVP 49) – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

              Die Beschlussvorlage hat den Charakter einer Dringlichkeit.

Herr Lange, Jurist der Verwaltung, erklärt hierzu, dass über die Vorlage am 12.11.2009 bereits beraten und mehrheitlich bestätigt wurde. Auf dieser Sitzung wurde von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass ein Stadtvertreter befangen sein könnte. Der Stadtvertreter hat aber trotzdem mit abgestimmt und sich der Stimme enthalten. Anfang dieser Woche kam von der Kommunalaufsicht eine Anfrage, wie das unter Besorgnis der Befangenheit aussieht. Die Verwaltung schlägt vor – da die Auslegung bereits heute beginnt – über diese Vorlage noch mal abzustimmen.

Frau Zeretzke – Fraktion DIE LINKE – weist darauf hin, dass sie einen besonderen Grund der Dringlichkeit bei der Vorlage IfA/014/2010 nicht erkennen kann. Sie bittet Herrn Lange hierzu um Ausführungen. Ihrer Meinung nach kann der Finanzausschuss trotzdem arbeiten.

Herr Lange erklärt, dass vor der nächsten Stadtvertretung ein Finanzausschuss stattfinden wird. Man könnte eine Sondersitzung der Stadtvertretung mit diesem einen Tagesordnungspunkt einberufen. Davon würde er jedoch abraten. Formal gibt er Frau Zeretzke Recht, jedoch sollte das vor der nächsten regulären Sitzung geklärt sein.

Herr Starigk lässt über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage IfA/014/2010 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen´:                              9

Die Vorlage wird unter TOP 5 behandelt.

Danach wird über die Aufnahme der Wiederholung des Beschlusses FB1/313/2010 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            22 - einstimmig

Die Vorlage wird unter TOP 13 behandelt. Die Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Es wird über die geänderte Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            22 – einstimmig