Auszug - Aufhebung des Beschlusses zum Abschluss einer Vereinbarung zur Erschließung von Verkehrsflächen im Bebauungsgebiet Markt-Westseite, Beschlussvorlage FB1/171/2008  

Herr Dr. Butzke erklärt als Einreicher der Vorlage, dass aus Sicht der Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses vom 08.05.2008 aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Es wird insbesondere die Problematik gesehen, dass der Weg derzeit nicht öffentlich gewidmet ist und dass er auch künftig keine öffentliche Widmung erfahren sollte, weil er für die Allgemeinheit der Hansestadt Anklam nicht zwingend für die öffentliche Nutzung erforderlich ist.

Aus seiner Sicht sollten wir die kommunal-politische Diskussion hierüber sachlich führen und alle Argumente künftig hier abwägen. Er geht davon aus, dass wir noch einen gewissen Zeitraum brauchen, um uns hier zu verständigen.

Er hat deshalb als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der GWA die Beschlussvorlagen vorbereitet für die Sitzungen dieser Gesellschaftsorgane, in denen aus der Kraft der GmbH selber die weitere Erschließung dieses Weges dieser Straße erfolgen soll. Wichtig ist nach seiner Meinung im Moment nicht das Abwarten des Ergebnisses der unterschiedlichen Argumentationsmomente, sondern dass wir die Botschaft nach außen geben, dieser Weg wird saniert. Die Mieter, wie auch die künftigen Kaufinteressenten,  sollen sich darauf verlassen können, dass dort etwas Vernünftiges hergestellt wird.

Der Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft haben die Vorlage abgelehnt. Während der Statements der Fraktionen wird sich ebenfalls überwiegend gegen den Beschlussvorschlag ausgesprochen.

Frau Zeretzke, Fraktion DIE LINKE, stellt zur Beschlussvorlage folgenden Antrag:

Die Stadtvertretung Anklam weist den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag als Pkt. 1 der Vorlage aus und erweitert um:

2. Die Stadtvertretung Anklam erteilt der Stadtverwaltung und den

    Organen der GWA den Auftrag, gemeinsam juristisch zu prüfen oder

                prüfen zu lassen, welche Rechtsauffassung bezüglich der

                Verkehrsflächen im Bereich Markt-Westseite (öffentliche oder private

                Straße) nach geltendem Recht gültig und verbindlich ist.

Beide Punkte sind getrennt abzustimmen.

Nach weiterer Diskussion lässt Herr Starigk über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              3

Nein-Stimmen:                17

Enthaltungen:                              4

Frau Vandree ist ab 16:05 Uhr anwesend, damit sind 24 Stadtvertreter anwesend.

Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam stimmt für die Aufhebung des Beschlusses vom 08.05.2008, FB1/171/2008  mit dem Wortlaut: Die Stadtvertretung der Hansestadt stimmt grundsätzlich der Förderung aus Städtebauförderungsmitteln sowie einer Vereinbarung über die Erschließung der Verkehrsflächen im Bereich Markt-Westseite mit der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH  Anklam zu.

Abstimmungsergebnis: