Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Öffentlichkeit ist wieder hergestellt. Es sind wieder 24 Stadtvertreter anwesend.

Herr Starigk eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Starigk fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Herr Dr. Hans Dittrich, wohnhaft Akazienstraße 7:

Herr Dr. Dittrich bringt seine Unzufriedenheit mit dem Antwortschreiben zu seinen Anfragen in der Einwohnerfragestunde auf der Stadtvertreterversammlung am 26.11.2009 zum Ausdruck.

Zu seiner 1. Anfrage, betreffend das Mittelfeld, wer in Anklam die Baumaßnahmen und Bauabschlüsse kontrolliert, zitiert er aus dem Antwortschreiben. Er bemerkt dazu, dass die Akazienstraße (neu) erst vor kurzem gebaut worden ist. Seine Frage war, warum dort solche unnötigen und unschönen Straßenanschlüsse sind.

Zu seiner 2. Anfrage, Lampenzustand im gesamten Mittelfeld, sagt er, dass er den Zustand nicht akzeptieren kann. Die Stadt hat nach seiner Meinung geschlafen oder den Zeitpunkt der Regressmaßnahmen verschwitzt. Für Qualität, meint er, sollten wir Leistung erwarten und die ist nicht da.

Er bittet die Stadt hier noch mal nachzuprüfen oder die Anlieger zu befragen, ob sie mit diesem schlechten Zustand leben wollen. Als die neue Straße fertig war, hat er bei der Stadt angerufen und gebeten, dass man kontrollieren möchte, weil dort schon wieder Etiketten auf die Lampenmasten geklebt waren. Ebenso spricht er die Papierkörbe an. Er erwartet von der Stadt, dass sie in dieser Richtung etwas unternimmt.

Zu seiner 3. Anfrage, Erschließung mit Fernwärme, meint er, dass es nicht sein kann, dass eine bedarfsweise Erschließung erfolgt. Schräg gegenüber von seinem Haus ist ein neues Haus entstanden und da stellte man fest, dass dort kein Fernwärmeanschluss ist. Daraufhin wurde gebuddelt, aber nur für drei Häuser. Wenn ihm gegenüber jemand baut, wird die Straße wieder aufgerissen. Das kann seiner Meinung nach nicht im Sinne einer Erschließungsmaßnahme eines Fördergebietes sein. Seiner Meinung nach ist das eine Zumutung für die Bürger; es sollte mit der GWA noch mal gesprochen werden.

Zu seiner 4. Anfrage, kritisiert er weiter, dass scheinbar nie kontrolliert wird. Wenn Herr Dr. Butzke sagt, dass die neue Akazienstraße mit der Wendeschleife für 50 km/h ausgeschildert ist, dann fahren Sie mal dort hin. Es ist ein Gebiet global 30 km/h. Das heißt, die Stadt kontrolliert gar nicht, was sie schreibt.

Zu seiner 5. Anfrage, er hatte nach der Geruchsbildung des Lakritzwerkes gefragt, hat die Stadt auf den Kreis verwiesen – man wird davon ausgehen, dass geprüft wird, notfalls über das Umweltamt. Das heißt, sagt er, die Stadt weiß noch nicht mal, ob es stinkt. Nach seiner Meinung, sollte die Stadt nachfragen und um Garantien bitten. Dass eine Stadt einen solchen Unkenntniszustand akzeptiert, macht ihn traurig.

Als letztes fragt er nach dem Stadtentwicklungskonzept. Er selbst hat ein Grundstück in der Frauenstraße und würde gern weiter investieren, aber möchte dazu gern wissen, wie das städtebauliche Konzept aussieht. Er bittet die Stadt, ihm dazu etwas zu sagen.

Abschließend bittet er die Stadt, sich das Antwortschreiben noch mal anzusehen und ihm konkrete schriftliche Antwort zukommen zu lassen.

Herr Dr. Butzke bedankt sich bei Dr. Dittrich für die Argumentation. Er macht den Vorschlag, das Antwortschreiben auf der nächsten Hauptausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um gemeinsam darüber nachzudenken, was uns Anlass sein sollte, das Antwortschreiben zu kontrollieren, oder auch nicht.

In jedem Fall, sagt er Dr. Dittrich zu, wird er eine schriftliche Antwort erhalten.

Weitere Anfragen von Seiten der Einwohner gibt es nicht. Somit erhalten die Damen und Herren Stadtvertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Herr Dr. Schultz:

Seine Frage bezieht sich auf den Winterdienst. Ihm wurde seinerzeit zugesagt, dass die von ihm unterbreiteten Vorschläge geprüft werden. Er möchte wissen, wie weit diese Prüfung vorangekommen ist und wie das Ergebnis ist.

Herr Dr. Butzke informiert, dass er in jeder Dienstberatung den Leiter des Fachbereiches daraufhin anspricht. Sie haben sich darüber verständigt, dass insbesondere für den innerstädtischen Bereich zu prüfen ist, ob dort andere Möglichkeiten des Winterdienstes einsetzbar sind. Aus personellen Gründen ist der Fachbereich bedauerlicherweise noch nicht dazu gekommen, dieses Konzept weiter zu betreiben, da die Stelle des SGL kommunale Infrastruktur über viele Monate nicht besetzt war. Ab dem 1. Januar haben wir eine neue Struktur, die Stelle ist wieder besetzt. Er hofft, dass im I. Quartal dieses Anliegen weiter verfolgen zu können.

Frau Zeretzke:

Sie wurde von Anliegern der Peenstraße angesprochen, die nach wie vor das Problem haben, dass sie nachts nicht in den Schlaf kommen wegen des nach Meinung der Bürger viel zu hohen Verkehrsaufkommens. Sie fragen nach entsprechenden Kontrollmechanismen.

Herr Dr. Schultz spricht in dem Zusammenhang das Einbauen von Schikanen an, wie das auch in anderen Städten gemacht wird. 

Herr Böttcher meint, dass wir als Stadt knallharte Forderungen stellen sollten.

Frau Thurow:

Sie erinnert daran, dass ein Beschluss gefasst wurde zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes mit dem Ergebnis, dass eine Einziehung der Straßen erfolgen soll. Dieses Verkehrskonzept ist soweit erarbeitet. Wir werden Anfang des neuen Jahres damit in den Bauausschuss gehen und von der Verkehrsbehörde die entsprechenden Stellungnahmen einholen. Ziel ist, dass dann diese Straßen für den Schwerlastverkehr eingezogen werden. Sie wurde selbst schon von Bürgern angesprochen, es geht darum, dass der Schwerlasttransport schon aus dem Bereich der Peenstraße herausgenommen wurde. Trotzdem wird immer wieder über diesen Weg zum Hafen gefahren. Da kann unser Ordnungsamt leider auch nichts machen, dort muss die Polizei mehrfach kontrollieren.

Der Einbau von Schikanen ist nicht vorgesehen und auch nicht empfehlenswert, da sie besonders Lärm erzeugen.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Starigk schließt um 17:50 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Zur Fortsetzung der Tagesordnung wird die Nichtöffentlichkeit wieder hergestellt. Die Gäste verlassen den Sitzungssaal. Es wird fortgefahren mit dem TOP 12.