Auszug - Verpflichtung und Einführung des Bürgervorstehers  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.10.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:10 Anlass: Sitzung

 

Herr Wolfgang Schröder verpflichtet Herrn Frank-Thomas Starigk per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Die Verpflichtung hat folgenden Wortlaut:

 

„ Der Handschlag verpflichtet Sie, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung auszuüben. Sie sind an Aufträge und Verpflichtungen, durch welche die Freiheit Ihrer Entscheidungen beschränkt wird, nicht gebunden. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit verpflichtet, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Sie sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Verschwiegenheit besteht auch nach der Beendigung Ihres Mandats fort. Nach Ablauf der Wahlperiode üben Sie Ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung aus.“

 

Herr Starigk wird zu seiner Wahl beglückwünscht.

 

Herr Starigk bedankt sich bei denjenigen, die ihn zum zweiten Mal zum Bürgervorsteher gewählt haben. Er erneuert sein Versprechen, seine in der Kommunalpolitik gesammelten Erfahrungen, seine Kraft und sein Engagement für eine gemeinsame sachorientierte Politik zum Wohle unserer Heimatstadt einzusetzen. Er sagt, dass wir uns immer darüber im Klaren sein sollten, dass wir hier nicht in erster Linie Parteipolitik machen, sondern dass wir hier aufgerufen sind, Sachpolitik für unsere Bürger zu machen. Da ist es sicherlich auch manchmal erforderlich Kompromisse zu finden und aufeinander zuzugehen, vor allen Dingen miteinander zu reden und zukünftig vielleicht uns auch gegenseitig wieder mehr das Gefühl zu vermitteln, dass wir uns aufeinander verlassen können.

 

Er zitiert J.F. Kennedy: „Wenn wir uns uneins sind, dann gibt es wenig, was wir tun können. Wenn wir uns einig sind, dann gibt es wenig, was wir nicht tun können.“

 

In diesem Sinne wünscht er allen einige gute Zusammenarbeit.

 

Danach übergibt Herr Wolfgang Schröder die Leitung der weiteren Tagesordnung an Herrn Starigk.