Auszug - Jahresrechnung 2008 - Beschlussfassung und Entlastung  

Frau Jasinski gibt als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Einreicher der Beschlussvorlage Erläuterungen. Sie verweist während ihren  Ausführungen unter anderem auf viele Fragen, die noch zur Beantwortung offen sind.

In den Statements des Finanzausschusses und der Fraktionen wird der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 von allen Fraktionen bestätigt. Besonders herausgearbeitet wird, dass der Bericht als weiterer Handlungsrahmen für die nächste Legislaturperiode mitgenommen werden sollte. Herr Rusch gibt dem neuen Rechnungsprüfungsausschuss mit auf den Weg, hinsichtlich der Kritikpunkte zu den Museen darüber nachzudenken, wie man eine andere Vergleichbarkeit herstellen kann.

Von der CDU-Fraktion wird Antrag gestellt auf:

              Einzelabstimmung über die Punkte im Beschlussvorschlag

Herr Jörg Schröder – stellv. Bürgermeister:

Im Bericht des RPA wird darauf verwiesen, dass Hinweise, Fragen und Probleme nicht oder nicht immer durch die Verwaltung eine entsprechende Berücksichtigung finden. Dem kann und darf er nicht in vollem Umfang zustimmen. Selbstverständlich, sagt er, werden die Hinweise, Empfehlungen und Kritikpunkte von der Verwaltung sehr ernst genommen. Manches Mal in bestimmten Situationen waren Herr Dr. Butzke und er dem RPA sogar dankbar, wenn sie mit ihrem Latein fast am Ende waren. Auf das Jahr 2008 trifft dies nicht zu. Trotzdem ist es nicht immer möglich, sofort oder zeitnah auf alles zu reagieren, aber ignoriert wird das von Seiten der Verwaltung nicht, so versichert er. In seinen weiteren Ausführungen nimmt er zu einigen markanten Positionen (Punkt 5.6, Punkt 10.12, Punkt 7.3 und Punkt 7.4) kurz Stellung.

Die Verwaltung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Prüfung der Jahresrechnung 2008 wesentlich weniger Unregelmäßigkeiten gefunden wurden, als möglicherweise noch zu Jahresbeginn befürchtet.

Abschließend wiederholt er seine Aussage aus dem Finanzausschuss, wo er gesagt hat, dass für Kultur allein der Kostendeckungsgrad nicht ausschlaggebend sein kann. Wer keine Kultur möchte, wird wahrscheinlich so urteilen. Er sagt aber deutlich: „Wenn wir nur nach der finanziellen Ausstattung und dem Kostendeckungsgrad gehen, dann können wir hier einpacken; und das wollen wir eben nicht.“

Herr Lehrkamp stellt schlussfolgernd aus den Diskussionsbeiträgen der Fraktionen den Antrag,

dass über den Punkt 1 extra abgestimmt wird und über die Punkte 2.1 und 2.2 zusammen abgestimmt wird. 

Über diese Verfahrensweise wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            14

Nein-Stimmen:                7

Enthaltungen:                              1

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung bestätigt den Bericht des Rechnungsprüfungsaus-schusses und beschließt anhand des beiliegenden Erläuterungsberichtes die für das Haushaltsjahr 2008 aufgestellte Jahresrechnung mit

                                          - dem kassenmäßigen Abschluss

                                          - der Haushaltsrechnung

                                          - dem Rechnungsquerschnitt

                                          - den Vermögens- und Schuldenübersichten und

                                          - den Erläuterungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            22 - einstimmig

2.1 Die Stadtvertretung erteilt dem Bürgermeister Herrn Galander für die Zeit vom

      01.01.2008 bis 29.01.2008 die Entlastung.

2.2 Die Stadtvertretung erteilt dem amtierenden Bürgermeister Herrn Dr. Butzke

      für die Zeit vom 30.01.2008 bis 31.12.2008 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            15

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              7

Danach wird um 17:00 Uhr in die Pause eingetreten.