Auszug - Jahresrechnung 2008 - Beschlussfassung und Entlastung  

Herr Stifft räumt eine Lesepause ein, da der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und die Beschlussvorlage zur Jahresrechnung 2008 erst zum Sitzungsbeginn ausgeteilt werden konnte. Der Erläuterungsbericht zum Jahresabschluss ist allen im Vorab zugegangen.

Herr Jörg Schröder informiert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss bestrebt war, über den Jahresbericht 2008 noch in der jetzigen Zusammensetzung zu entscheiden. Die RPA-Mitglieder haben sich anhand dieses Erläuterungsberichtes ihre eigenen Prüfungsaufgaben gestellt. Daraus ist der vorliegende Bericht entstanden. Auf der Stadtvertretersitzung am 14.05. wird zu bestimmten Punkten des Rechnungsprüfungsberichtes Stellung genommen.

Im Verlauf der Diskussion wird festgestellt, dass zahlreiche Bemerkungen und Anregungen seit Jahren als Kritikpunkte angesprochen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Herr Jörg Schröder merkt an, dass die Verwaltung die Hinweise und Kritikpunkte des Ausschusses durchaus ernst nimmt und aufgreift. In erster Linie geht es hier um die Kostendeckungsgrade der einzelnen Einrichtungen. Hierzu sagt er aber auch, wenn wir in Richtung Sport, Kultur usw. nichts machen, nur weil die Kostendeckungsgrade in den Sporthallen, in der Bibliothek usw. zu gering sind, dann können wir auch „einpacken“, und das, so sagt er, wollen wir nicht. Er bittet um Verständnis darum, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, jeden Kritikpunkt auch zeitnah abarbeiten zu können.

Es werden zu einigen Punkten des Berichtes Nachfragen gestellt, die von Seiten der Verwaltung beantwortet werden.

Der Finanzausschuss schlägt vor, diesen Bericht dem neuen Rechnungsprüfungsausschuss für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen.

Im Zusammenhang mit dem Abstimmungsergebnis des RPA zum Punkt 2.1der Beschlussvorlage verweist Herr Jörg Schröder darauf, dass erst am 24.01.2008 die Haushaltssatzung vorgelegt und durch die Stadtvertretung beschlossen wurde, am 29.01.2008 erfolgte der Beschluss zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für den gewählten Bürgermeister. Daraus ist zu schlussfolgern, dass es während dieser Zeit haushaltstechnisch zu keinen Verfehlungen kommen konnte.

Nach der Diskussion stellt Herr Lichtwardt den Antrag,

              über alle Punkte der Beschlussvorlage zusammen abstimmen zu lassen.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            7

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            2

Daraufhin lässt Herr Stifft über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung bestätigt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses

    und beschließt anhand des beiliegenden Erläuterungsberichtes die für das

    Haushaltsjahr 2008 aufgestellte Jahresrechnung mit

                                          - dem kassenmäßigen Abschluss

                                          - der Haushaltsrechnung

                                          - dem Rechnungsquerschnitt

                                          - den Vermögens- und Schuldenübersichten und

                                          - den Erläuterungen.

2.1 Die Stadtvertretung erteilt dem Bürgermeister Herrn Galander für die Zeit vom

      01.01.2008 bis 29.01.2008 die Entlastung.

2.2 Die Stadtvertretung erteilt dem amtierenden Bürgermeister Herrn Dr. Butzke

      für die Zeit vom 30.01.2008 bis 31.12.2008 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Bierwerth verlässt nach diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung.