Auszug - Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.01.2009  

Herr Wolfgang Schröder :

Auf Antrag der Fraktion UBL ´94 hat sich zur Beschlussvorlage FB1/243/2009 der Bauausschuss noch mal mit weiteren Alternativen für die Lockerung des Anschluss- und Benutzerzwangs beschäftigt. Die Schlussfolgerungen hierzu liegen allen Stadtvertretern schriftlich vor.

Anmerkung der Protokollantin:

Schlussfolgerungen sind als Anlage der Niederschrift vom 22.01.2009 beigefügt.

Herr Jahns bittet um eine Aussage zur Anfrage zur Geschäftsordnung auf Seite 18 der Niederschrift.

Herr Lange – Jurist:

Vom Grundsatz her ist es so, dass es sich um einen Verein handelt. Dieser wird nach außen hin von einem Vorstand vertreten. Wenn ein Vorstandsmitglied mit abgestimmt hat, liegt Befangenheit vor.

Herr Dr. Butzke ergänzt, dass die Angelegenheit im Hauptausschuss diskutiert wurde. Frau Zeretzke hat einen offiziellen Auszug aus dem Vereinsregister verlangt. Dieser Auszug liegt noch nicht vor.

Herr Lehrkamp fasst zusammen, dass nach dem Rechtsstandpunkt der Verwaltung Herr Koehler befangen ist. Wenn sich daraus Konsequenzen ergeben, müsste dieser Beschluss in der nächsten Stadtvertreterversammlung noch mal auf die Tagesordnung kommen. Herr Koehler müsste dann noch mal erklären, ob er sich für befangen erklärt, wenn nicht, hat die Stadtvertreterversammlung nach Anhörung darüber zu befinden.

Weitere Anfragen zum Protokoll gibt es nicht. Über das Protokoll wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              3

Damit ist das Protokoll bestätigt.