Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lehrkamp eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Lehrkamp fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Herr Stephan Schröder, Schulstr. 9:

Er spricht für die BI „Anklam wird gebraucht“ und verweist auf eine Unterschriftensammlung mit bisher 1300 Unterschriften. Er fragt: „Wann haben wir keinen amtierenden Bürgermeister mehr, Herr Dr. Butzke, sondern einen ordnungsgemäßen Bürgermeister?“ Er meint, die Beendigung des Verfahrens, egal mit welchem Ausgang, ist sehr wichtig. Deshalb fragt er die einzelnen Fraktionen: „Was machen Sie als Fraktion dafür, dass endlich dieses Verfahren zu Ende geführt wird?“

Er informiert darüber, dass sie sich an die Justizministerin gewandt und darum gebeten haben, dass das Verfahren endlich zu Ende geführt werden kann.

Frau Jasinski – CDU-Fraktion:

Sie verweist darauf, dass auch sie nicht untätig waren. Sie hat vor zwei Monaten die Justizministerin in Ducherow diesbezüglich angesprochen. Sie hat die Auskunft erhalten, dass viel Material aufgearbeitet werden muss. Das ist ein normales Verfahren, das länger als 12 Monate dauert. Sie müssten sich als Stadtvertreter damit abfinden und sie hätte darauf keinen Einfluss. Sie betont, dass alle daran interessiert sind, dass ein Ergebnis vorgelegt wird.

Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion:

Aus seiner Sicht geht es um ein öffentliches Interesse. Dieses hat für ihn eine herausgehobene Wichtigkeit. Als Fraktionen, als Stadtvertreter, sollten wir uns einig sein und die Staatsanwaltschaft bitten, dass dieses Verfahren nicht wie ein normales Verfahren betrachtet wird. Es sollten so schnell wie möglich Ergebnisse auf den Tisch kommen, damit wird zu einem halbwegs erträglichen Zustand in Anklam kommen. Er hofft, dass die Fraktionen sich hier auf eine Willensbekundung einigen können. Er verweist darauf, dass hier bereits ein entsprechendes Papier in Umlauf ist.

Herr Rusch – UBL ´94:

Er informiert über eine gemeinsame Hauptausschusssitzung mit der Stadt Heide. Dort gab es einen Tenor, der ihn etwas betroffen gemacht hat; die Kollegen dort hatten gesagt, dass es eine große Sauerei ist, dass so ein Vorgang so lange dauert. Das ist ein Imageschaden für die Stadt, ein materieller Schaden für die Stadt und für die Person Galander. Er unterstützt diese heute vorliegende „Erklärung“. Er betont noch mal, egal, was bei dieser Verhandlung herauskommt, diese Stadt hat einen Imageschaden erlitten.

Herr Gehrke – IfA:

Er weist darauf hin, dass das keine abgestimmte Aktion mit der BI ist. Er überreicht der BI das Schreiben, das er vor der Veranstaltung als Entwurf vorbereitet hat mit Zustimmung der UBL und der IfA. Fakt ist, sagt er, dass sie diesem Vorgang nicht mehr weiter zusehen dürfen. Wenn das Schreiben von den Fraktionen so anerkannt wird, sollte das auch der Presse zugeführt werden.

Herr Jahns – Die Linke:

Er erinnert daran, dass schon mal an die Staatsanwaltschaft appelliert wurde, die Sache zu beschleunigen. Das ist nichts Neues. Es ist durch die Staatsanwaltschaft klar gemacht worden, dass wir uns nicht einmischen sollten, da sie ihre Zeit dafür brauchen. Es wurde im Zusammenhang mit einer Vorlage mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass auf einen schnellstmöglichen Abschluss dieser Angelegenheit orientiert wird. Das ist auch weitergeleitet worden.

Herr Böttcher – CDU-Fraktion:

Er spricht Herrn Stephan Schröder an und verwahrt sich dagegen, dass wir einen unhaltbaren, nicht arbeitsfähigen Zustand haben. Man sollte auch sehen, wodurch wir diesen Zustand haben. Wir haben einen handlungsfähigen stellvertretenden Bürgermeister, der gute Arbeit macht. Er sagt: „Wenn Sie in den nicht öffentlichen Ausschusssitzungen wären, wüssten Sie, dass Investoren sich bemühen, hier zu investieren.“ Er fühlt sich nicht befugt, den Richtern und Staatsanwälten zu unterstellen, dass sie zu langsam arbeiten. Er meint, wir sollten Ruhe geben und die Staatsanwaltschaft weiterarbeiten lassen.

Herr Stephan Schröder erklärt, dass die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium untersteht. Es gibt offensichtlich auch viele andere Fälle, die eine hohe Brisanz haben und schnell abgearbeitet werden. Die BI sieht einen großen Schaden in der Stadt, natürlich ist die Stadt arbeitsfähig. Aber wir haben einen Imageschaden. Sie wollen keine Ruhe, sie halten die Situation für unerträglich und werden auch weiter dran bleiben.

Weitere Einwohner melden sich nicht zu Wort. Damit erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Herr Kohn:

Er spricht eine, wie er sagt, „Krisensitzung“ zur Übernahme des Stadions mit dem VFC Anklam und dem Bürgermeister an. Da die geplante Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Jahr 2009 nicht erfolgen soll, kann die Betreibung durch den VFC noch scheitern. Er fragt, seit wann bekannt ist, dass diese Investition nicht erfolgen kann.

Herr Dr. Butzke:

Ob die Investition erfolgt oder nicht erfolgt, wird voraussichtlich die Stadtvertretung am 22.01.2009 entscheiden. Bedauerlicherweise ist zurzeit nicht vorgesehen, dass der Kunstrasenplatz 2009 erfolgen kann, weil wir nicht das Geld haben. Im Vermögenshaushalt konnten nur die Maßnahmen eingearbeitet werden, die die Verwaltung für unabdingbar hielten.

Die Stadtvertreter können am 22.01. Anträge stellen, die die 260.000 Euro für die Sanierung des Kunstrasenplatzes aus einer Umschichtung sichern. Er kündigt an, dass er morgen den Vertretern der Vereine einen Vorschlag machen will. Er hat eine Beschlussvorlage fertig gestellt, die die Verwaltung verpflichtet, mit dem 1. Nachtragshaushalt die Sanierung des Kunstrasenplatzes einzustellen, wenn die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind.