Auszug - Jahresrechnung 2007 - Beschlussfassung und Verwehrung der Entlastung  

Dem Rechnungsprüfungsausschuss wird eine gute Arbeit bescheinigt.

Nachfragen zum Bericht des RPA über die Prüfung der Jahresrechnung 2007

und zum Erläuterungsbericht werden beantwortet.

Herr Schröder erklärt auf die Nachfrage, ob und wie das Material ausgewertet wird, dass die Unterlagen in den Fachbereichen sehr gründlich ausgewertet werden und entsprechende Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. 

Nach umfangreicher Diskussion wird über beide Punkte des Beschlussvorschlages im Block abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung bestätigt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses

    und beschließt anhand des beiliegenden Erläuterungsberichtes die für das

    Haushaltsjahr 2007 aufgestellte Jahresrechnung mit

                                          - dem kassenmäßigen Abschluss

                                          - der Haushaltsrechnung

                                          - dem Rechnungsquerschnitt

                                          - den Vermögens- und Schuldenübersichten und

                                          - den Erläuterungen.

2. Die Stadtvertretung verwehrt dem Bürgermeister die Entlastung für das

    Haushaltsjahr 2007 bis zur rechtskräftigen Klärung der gegen ihn durch die

    Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe.

Abstimmungsergebnis: