Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lehrkamp eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Lehrkamp fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Herr Sven Krüger, Hamburger Ring 52:

Er wiederholt seine Frage, die er, wie er sagt, vor zwei Jahren hier schon mal gestellt, aber keine Antwort darauf erhalten hat. Er wollte zum alten Gericht wissen, wie der Verfahrensablauf ist, was geplant ist und dergleichen.

Frau Thurow – amt. Fachbereichsleiterin:

Sie informiert, dass das alte Gericht im Sanierungsgebiet liegt und ein Verwaltervertrag mit der Gebäudewirtschaft abgeschlossen wurde. Es wurden Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Gefahrenabwendung vom Dach ausgehend durchgeführt. Eine konkrete Verwendung kann noch nicht zur Kenntnis gegeben werden.

Herr Dr. Butzke sichert Herrn Krüger zu, dass ihm eine schriftliche Antwort innerhalb der nächsten 14 Tage zugehen wird.

Herr Eberhard Scharlau, Akazienstraße 47:

Herrn Scharlau geht es um den umgestalteten Marktplatz. Er möchte wissen, warum sie belogen und betrogen wurden. Ihm wurde zu dem damals in der Rathaushalle ausgestellten Modell die Auskunft gegeben, dass nach Fertigstellung genau so viele Parkplätze auf dem Markt geschaffen werden, wie auf dem alten Marktplatz.

Frau Thurow – amt. Fachbereichsleiterin:

Sie erklärt, dass es einen 3. Bauabschnitt gibt, dieser bezieht sich auf die Verlängerung der Burgstraße, wo Stellflächen in Schrägaufstellung vorgesehen sind.

Herr Rusch und Herr Stifft bestätigen, dass für den Markt keine Parkplätze vorgesehen waren. Die Stellflächen sollten geschaffen werden, wenn die Peenstraße und die Burgstraße gemacht werden. Für den 3. BA hat die Stadt bisher aber kein Geld gehabt.

Herrn Scharlau wird empfohlen, sich im zuständigen Fachbereich über den Plan zu informieren.

Da keine weiteren Einwohner sich zu Wort melden, erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Herr Koehler (Stadtvertreter):

Er weist darauf hin, dass der Park bei schlechtem Wetter nicht begeh- bzw. befahrbar ist. Die Bürger weichen auf Grünflächen aus. Er fragt, ob es Möglichkeiten gibt, möglichst schnell Abhilfe zu schaffen.

Herr Bierwerth – Fachbereichsleiter:

Er verweist auf Planungen, wonach der Park insgesamt aufgewertet werden soll. Gemeinsam mit dem Wasser- und Bodenverband wird die Sanierung vorbereitet, worüber die Stadtvertreter dann entscheiden müssen. Bis dahin sollen Ausbesserungen vorgenommen werden.

Herr Dr. Schultz (Stadtvertreter):

Er bittet um einen kurzen Sachstandsbericht zur Situation an der alten Tankstelle.

Frau Thurow weist darauf hin, dass die Stadt hier nicht Eigentümer ist.

Herr Lehrkamp schließt damit um 17:47 Uhr die Einwohnerfragestunde.