Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Der Bürgervorsteher Herr Lehrkamp eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter, den stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Dr. Butzke, die anwesenden Fachbereichsleiter, Frau Loppnow vom Seniorenbeirat, die Gäste sowie die Mitarbeiter der Presse.

Es wird festgestellt, dass die Unterlagen allen fristgemäß zugegangen sind sowie einmal im Sitzungssaal zur Einsichtnahme ausliegen. Von 24 Stadtvertretern sind 19 anwesend. Damit ist die Stadtvertreterversammlung beschlussfähig.

Herr Dr. Butzke informiert zur Tagesordnung, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage FB1/194/2008 (Umwandlung eines Bereiches „Grünfläche – Zweckbestimmung Parkanlage“ in „Grünfläche – Zweckbestimmung Reitplatz“ zurückzieht. Er begründet dies damit, dass die Variante B nach Diskussionen in der Verwaltung sowie in den Fraktionen indiskutabel ist und so nicht weiter verfolgt wird. Auch zur Variante A wird sich die Verwaltung noch mal mit dem Reitverein Kosenow ins Benehmen setzen.

Herr Andrejewski ist jetzt anwesend. Damit nehmen 20 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Herr Andrejewski beantragt,

den TOP 17 – Verpachtung einer Teilfläche im Hafengebiet zur Erweiterung der Ölmühle im öffentlichen Teil zu behandeln.

Herr Lange klärt hierzu als Jurist der Verwaltung darüber auf, dass es sich hier um Grundstücksgeschäfte handelt und diese im nicht öffentlichen Teil zu behandeln sind.

Weitere Anträge zur Tagesordnung gibt es nicht. Über den Antrag von Herrn Andrejewski wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              1

Nein-Stimmen:              19

Enthaltungen:                              0

Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über die geänderte Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            19

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                              0

Die Tagesordnung ist damit bestätigt. Die Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.