Auszug - Leitbild zur Kreisgebietsrefom  

Herr Starigk ist jetzt anwesend, damit nehmen 23 Stadtvertreter an der Sitzung teil.

Herr Dr. Butzke informiert, dass er sich am gestrigen Tag noch mal mit dem Innenministerium in Verbindung gesetzt hat, um eventuell eine Terminverlängerung zu erwirken. Daraufhin wurde ihm gesagt, dass dies noch keine formale Anhörung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ist. Nach  Meinung von Dr. Butzke ist das so zu verstehen, dass vor dem Hintergrund der einmal schief gelaufenen Verwaltungsmodernisierung und Kreisgebietsreform Aktenlagen geschaffen werden sollen, die eine breite Beteiligung aller möglichen Institutionen zum Ziel haben sollen.

Die Bitte des Innenministers ist, das noch nicht so streng zu sehen. Den Termin 27.06. will man nicht verlängern, man ist aber auch geneigt zu sagen, wenn sich einzelne Fraktionen zu einem Standpunkt durchringen können, kann das als Fraktionsmeinung nach Schwerin geschickt werden. Das, was heute beschlossen wird, wird zur Kenntnis genommen. Man ist bereit, jederzeit noch Meinungsäußerungen einzelner Personen oder von Gruppen anzunehmen.

Danach übergibt Herr Lehrkamp die Sitzungsleitung an Herrn Schröder, weil er dazu Ausführungen machen möchte.

Herr Lehrkamp erklärt, dass er den Beschlussvorschlag so mittragen würde; er empfiehlt, ihn auch so zu fassen. Er möchte aber alle Stadtvertreter und Anklamer für die Kreisgebietsreform sensibilisieren. Die Stadt Anklam hat seiner Meinung nach eine sehr geringe Lobby. In den zwei bisher ausgereichten Leitlinien erkennt man sehr deutlich einen Unterschied und eine Richtung. Aufgepasst werden muss auf die kleinen kreisfreien Städte, besonders Greifswald in unserem Bereich und Wismar im mecklenburgischen Bereich.

Nach seiner Meinung spielen diese eine unrühmliche Rolle. Mit ihrer Lobby haben sie sich bemüht, ihren kreisfreien Status zu erhalten, was auch ihr gutes Recht und auch legitim ist.

Jetzt stellen sie aber fest, dass die Kreisfreiheit so nicht zu halten ist und wollen sich auf Kosten der umliegenden Gemeinden und auch des umliegenden Kreisgebietes gütlich tun. Es ist vorgesehen, sie als große kreisangehörige Städte zu etablieren. Auch dagegen gibt es von der Sache her nichts einzuwenden. Aber man muss wissen, dass große kreisangehörige Städte einen besonderen Status auf den Finanzausgleich haben. Das heißt, sie handeln ihren Finanzausgleich mit dem Kreis aus und sind auch kommunalrechtlich dem Innenministerium unterstellt. Jetzt setzen sie noch eins drauf. Jetzt fordern sie die Eingemeindung, speziell Greifswald, der umliegenden Gemeinden. Die Krönung des Ganzen ist, dass im neuen Entwurf steht, dass der Kreis zwingend den Namen der eingekreisten Stadt zu tragen hat.

Er appelliert dringend, hier ein vernünftiges Verhältnis anzustreben. Hier ist auch die Verwaltung gefordert.

Für einen weiteren wichtigen Punkt hält er die landsmannschaftlichen Besonderheiten in diesem Land; wir sind auf dem besten Wege unser Land einfach zu zerstückeln und über Vorpommern wird in 50 Jahren keiner mehr reden.

Abschließend warnt er: „Bitte nehmen Sie die Kreisgebietsreform nicht auf die leichte Schulter!“

Die Versammlungsleitung wird wieder Herrn Lehrkamp übergeben.

Herr Lehrkamp bittet um Wortmeldungen.

Frau Zeretzke – Die Linke:

Sie stimmt den Ausführungen von Herrn Lehrkamp zu. Die Fraktion bringt folgenden Antrag ein:

              Die Stadtvertretung Anklam weist derzeit zumindest die unter Punkt 5.7

(Status der kreisfreien Städte) auf Seite 10 des von den

Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebrachten Antrages eindeutig

zurück und fordert die Ausarbeitung anderer Modalitäten.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies mit entsprechender Begründung an den Innenminister weiterzuleiten.

In der Begründung verweist sie darauf, dass die im 3. Absatz aufgeführten Punkte eindeutig den Verlust des Kreisstadtstatus für Anklam zugunsten Greifswald bedeuten. Die Stadt Greifswald gewinnt nicht hinzu, da Universität, größere Betriebe und die Stadtverwaltung mit oder ohne Kreisstadtstatus bestehen bleiben. Die Stadt Anklam würde jedoch eindeutig verlieren. Die Dezentralisierung als staatliches Ordnungsprinzip zur möglichst gleichwertigen Entwicklung der Regionen ist wie in den alten Bundesländern gerade auch im strukturschwachen Vorpommern notwendig und ausdrücklich zu favorisieren.

Danach wird um 17:03 Uhr in die Pause eingetreten.

Mit diesem TOP wird nach der Pause und Einwohnerfragestunde fortgefahren. Aus Gründen des Zusammenhangs wird der TOP hier fortgeführt.

Die Fraktionen geben ihre Statements ab. Von Herrn Rusch - UBL-Fraktion wird der nachfolgende Antrag gestellt:

              Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, Bürgervorsteher und

die Fraktionsvorsitzenden, eine Stellungnahme zum Leitbild

Kreisgebietsreform zu erarbeiten.

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist dabei zu berücksichtigen.

Über den Antrag lässt Herr Lehrkamp nach der Diskussion abstimmen.

Abstimmung über den Antrag der UBL-Fraktion:

Ja-Stimmen:                            21

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1 (22 Stimmen, da Frau Zerbe nach der Pause die   

                                         Sitzung verlassen hat.)             

Auf Nachfrage wird bestätigt, dass der Antrag der Fraktion Die Linke in den Antrag der UBL-Fraktion mit eingeflossen ist.

Somit wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, Bürgervorsteher und die Fraktionsvorsitzenden, eine Stellungnahme zum Leitbild Kreisgebietsreform zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: