Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

Herr Dr. Butzke informiert über folgende Termine:

-       05.06. – 08.06. Internationaler Hansetag in Salzwedel. Die Hansestadt Anklam wird vertreten durch Herrn Dr. Hornburg.

-       11.06. - Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages

-       14.06. - Tag der Vereine, Anmeldungen sind noch möglich.

-       10.07. – 13.07. – Heider Marktfrieden

Weiter informiert er, dass sich das Jugendparlament aufgrund einer nicht rechtmäßigen Satzung aufgelöst hat. Es gibt aber starke Bestrebungen, ein neues Jugendparlament zu gründen. Heute gab es erste Gespräche. Die Verwaltung wird die Neugründung aktiv unterstützen und begleiten. Sobald Grundlagen vorliegen, werden die Stadtvertreter davon in Kenntnis gesetzt.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Hansestadt Anklam zum Antrag der NPD bezüglich Wahlboykott wurde massiv Kritik an Herrn Bierwerth geübt.

Er stellt klar:

„Die Prüfung des Antrages, woran auch Herr Lange beteiligt war, ergab keinen rechtlichen Spielraum für eine Ablehnung. Hätte es einen hinreichenden rechtlichen Grund gegeben, hätten wir den Antrag abgelehnt. Da die Verwaltung aber letztendlich an Recht und Gesetz gebunden ist, trage ich die Entscheidung von Herr Bierwerth mit.“

Herr Lehrkamp dankt Herrn Dr. Butzke für seine Ausführungen. Er bedankt sich bei den Akteuren des Jugendparlaments, Herrn Ruback und Herrn Stasun, für die geleistete Arbeit, die sie jahrelang geleistet haben.

Damit wird der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen. Die Gäste verlassen die Sitzung.