Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es sind 21 Stadtvertreter anwesend, Herr Starigk hat die Sitzung verlassen.

Herr Lehrkamp eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Es gibt keine Wortmeldungen von Seiten der Einwohner. Damit erhalten die Damen und Herren Stadtvertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Herr Schukat (Stadtvertreter) informiert die Anwesenden über einen Besuch der Frauenkirche in Dresen. Er sieht hier einen Zusammenhang zur Friedensschule und will damit sagen, dass die Menschen bei dem was wir wollen, mitgenommen werden müssen; es muss von der Bevölkerung kommen. Weiter informiert er, dass er morgen mit einer Busgesellschaft in die Partnerstadt Ustka fahren wird.

Herr Andrejewski (Stadtvertreter):

Er hat die Abgeordnete der Linken im Landtag Schwedt sagen hören, dass sie schon mit Sicherheit wüssten, dass der Polder Schanzenberg in Kürze ausgewiesen werden soll als Naturschutzgebiet und es schon sicher sei, dass dieser renaturiert und geflutet werden soll.

Er möchte wissen, ob die Verwaltung davon etwas weiß.

Herr Dr. Butzke verneint das.

Herr Böttcher (Stadtvertreter):

Er spricht die windschiefen Bäume auf dem Markt an. Ihm wurde gesagt, dass das damalige Tiefbauunternehmen die Bäume nicht bezahlt hat und deshalb kein Regress gefordert werden kann.

Er bittet Frau Thurow, bis zur nächsten Stadtvertretersitzung mit der BIG-Städtebau einen Weg aus dem Dilemma zu zeigen.

Herr Jahns (Stadtvertreter):

Er trägt ein Anliegen des Kulturausschusses vor. Dort wurde von Herrn Stähle ein Antrag gestellt betreffs Flutlichtanlage, mit der Bitte die Sache noch mal auf die Tagesordnung zu setzen, da die Entscheidung auf sachlich falscher Grundlage getroffen worden ist. Frau Dinse wollte sich diesbezüglich auch mit Herrn Dr. Butzke noch mal in Verbindung setzen. Anscheinend ist das bisher nicht passiert. Herr Jahns wird den Antrag für die nächste Stadtvertretersitzung einbringen. Er hat gehört, dass noch mal eine gemeinsame Beratung mit den Sportlern geplant ist.

Herr Starigk ist wieder anwesend, damit nehmen 22 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Herr Lehrkamp (Stadtvertreter):

Er wurde von vielen Bewohnern der Innenstadt angesprochen zum Thema Innenstadtverkehr/Schwerlastverkehr im Bereich Peenstraße/Klosterstraße. Der Lieferverkehr hat inzwischen Dimensionen angenommen und ist für die Bürger unzumutbar. Abgesehen davon sind die Straßen, auch für den Laien erkennbar, nicht für eine derartige Belastung ausgerichtet. Es gibt jetzt eine Möglichkeit, das ist seine Anregung, entsprechend des Straßen- und Wegegesetzes M-V eine Teileinziehung vorzunehmen. Das heißt, dass die Stadtvertretung beantragen muss, die Straße mit einer Teileinziehung zu belegen und dass Laster ab einer bestimmten Tonnage dort nicht mehr fahren dürfen. Diese müssten dann zwingend die Hafenstraße benutzen. Das setzt voraus, dass das öffentliche Wohl dafür gegeben ist. Er denkt, dass sich das hier rechtfertigen lässt.

Er bittet hiermit den zuständigen Fachbereichsleiter, seine Vorschläge zu kommentieren.

Die Verwaltung bittet er, eine entsprechende Beschlussvorlage, möglichst für die nächste Stadtvertreterversammlung zu erarbeiten, wo die Stadtvertreter darüber entscheiden können.

Frau Thurow erklärt, dass daran bereits bearbeitet wird. Die Sperrkommission. soll ein Konzept erarbeiten, welche Straßen von dieser Teileinziehung betroffen sind. Eine entsprechende Vorlage wird bereits erarbeitet.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Damit schließt Herr Lehrkamp um 17:47 Uhr die Einwohnerfragestunde.