Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Der Bürgervorsteher, Herr Lehrkamp, begrüßt die Stadtvertreter, den Bürgermeister der Stadt Anklam, die Vertreter der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Bürger. Weiter wird der Vertreter der Presse begrüßt.

Vor Beginn der Stadtvertreterversammlung haben die Fraktionen der SPD und der PDS darum gebeten, eine gemeinsame Erklärung zum Irak-Krieg abgeben zu dürfen. Die Resolution wird der Verwaltung zum Protokoll übergeben.

Es wird festgestellt, dass die Unterlagen allen fristgemäß zugegangen sind. Die Gäste werden darauf hingewiesen, dass die Unterlagen für den öffentlichen Teil zur Einsichtnahme im Tagungsrum ausliegen.

Herr Lehrkamp gibt bekannt, dass von 25 Stadtvertretern zur Zeit 23 anwesend sind.

Damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Zur Tagesordnung liegen den Stadtvertretern Dringlichkeitsvorlagen, Änderungsanträge zu Vorlagen und zwei Informationen der Kämmerei vor.

Durch die Verwaltung wird der Antrag gestellt, folgende Vorlagen in die Tagesordnung mit aufzunehmen: Die Dringlichkeit der Vorlagen wird jeweils vom Einreicher begründet.

- Dringlichkeitsvorlage – BM/009/2003

  Beantragung der Mitgliedschaft bei der POMERANIA

Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung:

Ja-Stimmen:                                          23 – einstimmig

Die Vorlage wird unter TOP 13 behandelt.

- Dringlichkeitsvorlage – Fin/068/2003

  Abschluss eines Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte

Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung:

Ja-Stimmen:                                          21

Nein-Stimmen:                              2

Enthaltungen:                              0

Die Vorlage wird unter TOP 14 behandelt.

- Dringlichkeitsvorlage – Fin/069/2003

  Verkauf Burgstraße 14/Heilige-Geist-Straße 2, Gemarkung Anklam, Flur 30,

  Flurstück 137/2

Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung:

Ja-Stimmen:                                           23 – einstimmig

Die Vorlage wird nach der Vorlage Fin/061/2003 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Die Tagesordnung verschiebt sich entsprechend.

Weiterhin beantragt der Bürgermeister die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes – Vorstellung von wirtschaftlichen Vorhaben. Dazu wird Rederecht für die Vertreter der Vorhaben beantragt. Je Vorhaben wird eine Redezeit von ca. 10 Min. erbeten.

1. Errichtung eines Holzschnitzelkraftwerkes

(möglicher Standort – Gelände Heizhaus Mittelfeld)

- Darstellung des Vorhabens

- Vorteile für die Hansestadt Anklam

Redner: Herr Dipl.-Ing. Kiehne, Geschäftsführer der Fa. GMK,

              Rostock/Bargeshagen

2. Errichtung von Windkraftanlagen (Gemarkung Anklam)

- mögliche Standorte

- Vor- und Nachteile für die Hansestadt Anklam

Redner: Herr Dipl.-Ing. Marek-Wehrmann, Fa. epn Lübeck

3. Neubau einer Ölmühle (Hafen Anklam)

- Vorstellung des Projektes

Redner: Herr Rohde/Herr Dipl.-Ing. (FH) Wulff, Technisches Büro Wulff, Wolgast

Herr Hagemann ist jetzt erschienen, damit nehmen 24 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Abstimmung über das Rederecht:

Ja-Stimmen:                                          24 – einstimmig

Dieser Punkt wird als erster Punkt im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Herr Krüger ist jetzt erschienen, damit nehmen 25 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt  Die Tagesordnung wird mit

                                                        24 Stimmen Dafür

und                                                          1 Enthaltung

in der geänderten Form bestätigt.