Auszug - Einwohnerfragestunde  

Nach der Pause hat Herr Koehler die Versammlung verlassen. Es nehmen noch 21 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Die Einwohnerfragestunde wird von Herrn Lehrkamp eröffnet. Herr Lehrkamp informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Roland Bräuer, Adolf-Damaschke-Str. 5

Seine Frage bezieht sich auf einen heute zu behandelnden TOP. Deshalb ist die Frage nicht zulässig.

Herr Manfred Hübner, Mitarbeiter des Betriebshofes

Herr Hübner bezieht sich auf den Zeitungsartikel im Nordkurier vom 28.11.2007, in welchem der Betriebshof kritisiert wurde. Er möchte wissen, wie das gemeint war.

Herr Andrejewski:

Er meint, wenn die Behauptungen den Tatsachen entsprechen würden, könnte man sich damit begnügen von dem ganz normalen Intervenierungsrecht des Arbeitgebers Gebrauch zu machen. Warum eine solche Kampagne gestartet wird, ist ihm ein Rätsel.

Herr Dr. Schultz:

Er bringt sein Befremden über den Artikel zum Ausdruck. Wenn es solche Unregelmäßigkeiten geben sollte, dann gehören sie auf keinen Fall in die Öffentlichkeit.

Herr Stifft:

Er meint, wenn es disziplinarische Sachen bei Betriebshofmitarbeitern gibt, muss innerhalb der Verwaltung dagegen vorgegangen werden. Im Finanzausschuss ging es um den Stundenverrechnungssatz für die Mitarbeiter des Betriebshofes, nicht um die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Betriebshofes. Er findet es bedauerlich, dass die Presse sich an solchen Dingen hochzieht. Die Frage ist natürlich auch, wie präsentiert sich der Betriebshof nach außen. Aber er denkt, dass man sich auf den Betriebshof verlassen kann.

Herr Galander:

Er meint, was in der Zeitung steht, ist immer relativ. Er informiert, dass die Mitarbeiter des Betriebshofes in den Haustarifvertrag für das Jahr 2008 integriert sind. Das heißt, dass 2008 erstmal nichts passiert. Bei solchen brisanten Themen sollten sich die Ausschussvorsitzenden schon überlegen, ob darüber im nicht öffentlichen Teil diskutiert werden sollte.

Herr Bierwerth:

Der Betriebshof ist ihm zugeordnet. Er hat Anfang der Woche ein Schreiben von Prof. Tanneberger erhalten, in dem er sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Betriebshofes für den Einsatz bei der Errichtung des Friedenswalles. In dem Artikel sind Personen benannt, die sich bisher nicht zu der Sache geäußert haben.

Die Mitarbeiter werden regelmäßig kontrolliert, auch auf Alkohol. Bisher gab es dafür keine Bestätigung. Die Mitarbeiter des Betriebshofes sind in der Mehrzahl weit über 50 Jahre alt, einige von ihnen schwerbehindert. Der Stundenverrechnungssatz von 24,00 Euro kommt bei den Kollegen nicht an; sie bekommen noch nicht mal 1/3 davon.

Er bittet die Stadtvertreter, die in dem Artikel zitiert wurden, sich zu ihren Äußerungen bekennen.

Herr Böttcher:

Er sagt, dass aus seinem Munde im Finanzausschuss nicht gekommen ist, dass die Mitarbeiter des Betriebshofes faul sind. Er hat nur gesagt, wenn solche Sachen sind, muss disziplinarisch etwas gemacht werden. Er hat noch keinen der Mitarbeiter betrunken gesehen und kann das nicht beurteilen.

Frau Zeretzke:

Im Finanzausschuss wurde nicht mit Namen offeriert, wer wann „besoffen“ gewesen wäre. Darum ging es überhaupt nicht, sondern darum, dass Kollegen einer städtischen Einrichtung, die im Grunde fast nur in der Öffentlichkeit agieren, nicht immer so agieren, wie wir uns das vorstellen. Dass sie nämlich teilweise an Arbeit vorbei gehen und diese nicht sehen. Auch war Problem, dass das Verhalten oft kritikwürdig war. Sie kann sich vorstellen, dass die Kollegen, um die es ging, heute nicht hier sind.

Weiter sagt sie, dass seit Jahr und Tag der Bauhof in ihrer Fraktion immer ein bisschen in Kritik über die Arbeitsmoral stand. Das trifft natürlich nicht auf jeden zu. Die Frage ist aber, ob wir noch 13 Leute dort beschäftigen müssen. Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit der Fraktion Die Linke nicht geben. Der Stundenverrechnungssatz von 24,- Euro war kein Thema; ihr ging es darum, zu erfahren, warum dieser von 20,- Euro auf 24,- Euro erhöht worden ist. In dem Zusammenhang wurde auch gesagt, dass das auch die anderen Bereiche belastet. Ein Stundenverrechnungssatz sagt nichts über die Qualität und Quantität aus.

Abschließend sagt sie noch mal, dass es nicht darum ging, Leute runter zu machen, sondern es muss strukturell etwas verändert werden.

Herr Lehrkamp dankt den Mitarbeitern des Betriebshofes, dass sie die Öffentlichkeit für ihre Probleme gesucht haben.

Weitere Wortmeldungen vonseiten Einwohnern gibt es nicht. Es erhalten die Damen und Herren Stadtvertreter die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen.

Herr Dr. Schultz (Stadtvertreter):

Er fragt nach dem Stand der Verkehrsberuhigung in der Peenstraße.

Herr Jahns (Stadtvertreter):

Im Aufsichtsrat der GWA wurde das Problem Friedensschule, Schicksal des Gebäudes, beraten. Der Erbbaurechtsvertrag sollte eigentlich heute hier zum Beschluss kommen. Aufgrund eins heutigen Zeitungsartikels bittet er hier um Informationen, wie es hier weitergehen soll.

Herr Andrejewski (Stadtvertreter):

Er spricht die Litfasssäule vor dem Konsum in der Pasewalker Straße an. Er fragt, wenn es der Rechtsstandpunkt der Stadt ist, dass diese Litfasssäule Eigentum der Stadt ist, warum hat sie dann ihr Eigentum zerstört und nicht ihre Eigentumsrechte geltend gemacht und zur eigenen Werbefläche genutzt.

Herr Galander nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

- Stand der Verkehrsberuhigung Peenstraße

Eine erste mit der Verkehrskommission und allen Beteiligten Verkehrsführungsänderung ist zum 30.11.07 in Kraft getreten, d. h. Verkehrslenkungssystem für Lkw, was noch nicht 100%ig auf Verbotsverfahren umgestellt ist. Wir sind mit allen Betrieben auch schriftlich in Kontakt getreten und eine entsprechend Beschilderung ist erfolgt. Die Ravelinstr. ist die einzige Straße mit einem Verbot für Lkw. In der Peen- und Klosterstraße ist zunächst erst einmal die Verkehrsführung in die Hafenstraße umgeleitet worden. Es wird jetzt überwacht, wie stark sich die Unternehmen, die dort angesiedelt sind, auf der freiwilligen Basis mit ihren Spediteuren einigen können, dass künftig die Hafenstraße zu nutzen ist. Eine weitere Änderung gibt es insofern, dass ein Lkw, der sich schon im Hafen befindet, nicht mehr über die Silostraße in die Ravelinstraße rausfahren kann, sondern über die Hafenstraße muss. Der hinleitende Verkehr ist noch so, dass der Lkw-Fahrer links abbiegen kann. Das entsprechende Verbot konnte mit den entsprechenden Behörden noch nicht durchgesetzt werden. Vielleicht kommt es zu einer 2. Phase des Verbotes.

- Stiftung Friedenszentrum

Es gibt einen Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung. Wenn die beiden Verträge entsprechend mit den entsprechenden Inhalten, wie im Grundsatzbeschluss enthalten, plus Erweiterung durch die UBL fertig sind und ausgehandelt sind zwischen den Vertragsparteien – GWA, Stiftung und Stadt – kommen sie in die Gremien – AR und SVV –  um ratifiziert zu werden.

Er geht davon aus, dass das in der nächsten Stadtvertretung vorliegen wird.

- Litfasssäule

Hierzu sagt er, dass Herr Andrejewski wissen müsste, dass Eigentümer sich bereits mit Strafanzeigen an die Stadt bzw. den Bürgermeister gewandt hat. Alles andere, sagt er, erübrigt sich hier in der Diskussion. Eine öffentliche Litfasssäule vor einem NPD-Gebäude wird nicht geduldet.

Herr Lehrkamp schließt um 17:57 Uhr die Einwohnerfragestunde. Es wird in der Tagesordnung fortgefahren mit dem TOP 15.