Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Einwohnerfragestunde wird um 17:30 Uhr von Herrn Lehrkamp eröffnet.

Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Frau Ines Ketelhaut, Klosterstr. 10:

Sie spricht die Sucht- und Drogenprävention in Anklam an, wo sie auch aktiv beschäftigt ist. Ihr geht es um Frau Broschat (beschäftigt beim Aereonauticon), deren befristetet Arbeitsvertrag jetzt beendet ist. Sie fragt, wie es jetzt weitergehen soll. Ihr ist wichtig, dass das Objekt erhalten bleibt mit qualifiziertem Personal.

Herr Galander bestätigt, dass die Finanzierung der Personalstelle problematisch ist. Die Maßnahme wird im Wesentlichen über die BQG  abgewickelt. Inwiefern zeitnah möglicherweise eine Lösung gefunden wird, um das Aeronauticon wieder besetzen zu können, kann er nicht sagen.

Problematisch bei diesen Maßnahmen ist, dass es Frau Broschat nicht mehr sein kann, da die Förderung so gut wie ausgelaufen ist. Nun kann es durchaus sein, dass man eventuell jemanden nehmen muss, der in die Förderung hineinfällt, für einen gewissen Zeitraum. Die Personalkosten dafür sind nicht unerheblich. Im  Moment wird intensiv, auch mit der BQG und der Sozialagentur, daran gearbeitet, um eine Lösung zu finden. Unstrittig ist, dass das Aeronauticon durch Fördermittel errichtet wurde. Er sagt, dass hier ein Projekt angefangen wurde, wo alle Beteiligten von vornherein wussten, dass dies einer dauerhaften Betreuung und letztlich einer Arbeitskraft unterliegt, die stets ansprechbar sein muss. Man wird sich zum Haushaltsplan 2008 vielleicht noch was einfallen lassen müssen, denn bis dahin werden wir definitiv wissen, ob es mit Frau Broschat gefördert weitergehen kann, ob wir es ohne Förderung weiter machen müssen, oder ob es jemand anders weitermachen wird. Zufrieden stellend, sagt er,  ist diese Antwort sicher nicht.

Weitere Anfragen von Einwohnern gibt es nicht. Es erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit, Anfragen zu stellen.

Herr Jahns (Stadtvertreter):

Herr Jahns wurde von Anwohnern angesprochen. Es geht um das Verhältnis der Verwaltung zu einigen Anwohnern. Einige Anwohner haben sich hinter ihrem Grundstück einen Streifen urbar gemacht, damit das Unkraut nicht in den Garten wächst. Jetzt wurden einige Bürger angeschrieben, dass das Stück Land wieder geräumt werden muss.  Alle Bürger haben sich bereit erklärt, wenn das als Bauland verkauft wird, das sofort wieder zurückzubauen. Die Anwohner haben die Bitte geäußert, dass sich das jemand ansieht und im gemeinsamen Einvernehmen vor Ort eine Lösung gefunden wird.

Herr Galander sagt Herrn Jahns zu, dass bei der nächsten Stadtbefahrung sich der Sache angenommen wird. Am 02.11.2007 ca. gegen 10:00 Uhr werden die Anwohner gebeten, sich zu der Zeit dort einzufinden.

Herr Jahns wird die Anwohner informieren.

Herr Dr. Schultz (Stadtvertreter):

1. Er spricht die Bebauung am „Neuen Markt“ an und möchte wissen, warum die Bäume weg mussten.

2. Des weiteren wurde er von Anliegern der Peenstraße befragt, warum nach wie vor noch die Lkw und Pkw die Peenstraße befahren, obwohl es die Hafenstraße gibt. Es wird gefragt, ob dort eine verkehrsberuhigte Zone (evtl. 30 km/h) eingeführt werden kann.

3. Weiter weist er wiederholt auf die Parkproblematik in der Albertusstraße hin. Er meint, man dass es am besten wäre, wenn man den Bürgern freie Hand lassen würde, wie sie es am besten angehen würden, ihre Autos abzustellen.

Herr Galander antwortet zuerst auf die 3. Anfrage. Er sagt, dass es viele Gründe gibt, warum man nicht mit dem Pkw auf dem Bürgersteig parken darf. Bei der nächsten Stadtbefahrung wird man sich das aber auch noch mal ansehen.

Zur 2. Frage sagt er, dass in Kürze die abgestimmte Konzeption erwartet wird, wie der Verkehr künftig zu lenken ist. Da wir als Verwaltungseinheit auch das Votum des Kreises, der Straßenverkehrsbehörde, dazu brauchen, ist es nicht ganz so einfach, das so schnell zu regeln. Es wird dafür Sorge getragen, dass die Straße so ausgeschildert wird, dass die Peenstraße für den Verkehr nicht mehr so genutzt wird.

Zu den Bäumen am Neuen Markt sagt er, dass aufgrund der Standfestigkeit und des Zustandes der Bäume von diesen eine Gefahr ausgegangen ist. Der neue Markt wird mit Bäumen wieder neu bepflanzt werden.

Herr Koehler (Stadtvertreter):

Er richtet folgende Frage an die Bürger: „Was tun Sie, inwieweit sind Sie bestrebt, damit es in Anklam miteinander zum Wohle der Stadt vorangehen kann.

Damit spricht der die Rede des Bürgervorstehers zum Jahresempfang in der Nikolaikirche an. Er fragt noch mal: „Was tun alle Bürger, insbesondere die Gewählten, damit diesem Ziel entsprochen werden kann.“

Herr Rusch (Stadtvertreter):

„Welche Aktivitäten sind zum Ikareon unternommen worden?“ Herr Rusch bittet um schriftliche Beantwortung.

Frau Jasinski (Stadtvertreterin):

Sie spricht für Herrn Venz und bittet die Verwaltung, sich dieses Bürgers und seinen Fragen anzunehmen und auf ihn zuzugehen.

Herr Meyer (Stadtvertreter):

Er regt noch mal eine Zusammenlegung von Ausschüsse an, damit effektiv zusammengearbeitet werden kann.

Herr Galander antwortet zuerst auf die Anfrage von Herrn Rusch. Er sagt, dass inzwischen eine Gesamtpräsentation dieser Maßnahme im Bauministerium stattgefunden hat. Über die BIG-Städtebau ist das jetzt in die Wege geleitet. Anfang November kommt eine Dame vom Landesamt für Denkmalpflege Schwerin, um sich die Nikolaikirche anzusehen. Wir wollen sie dann sehr sachte an unser Vorhaben mit diesem erhaltenswerten Denkmal der Backsteingotik heranführen, um dann langsam die Wege zu ertasten, dass wir mit der Ikareon-Geschichte weiterkommen. Das Büro Neuhaus & Partner ist bereits beauftragt, die Version 4 zu untersuchen auf die Machbarkeit, hinsichtlich finanzieller Ausgestaltung.

Herr Rusch bittet trotzdem um eine schriftliche Antwort zu seiner Frage.

Zu Frau Jasinski sagt er, dass er Verständnis dafür hat, wenn sie sich für Herrn Venz einsetzt. Er sagt aber auch, dass Herr Venz in einem Alter ist, wo er in jedem Fachbereich dasselbe erzählt, obwohl man ihm schon alle Fragen beantwortet hat. Schwierig ist auch, dass Herr Venz mit der Einstellung kommt, dass seine Vorschläge und Ideen umzusetzen sind. Das funktioniert so nicht.

Auf die Anfrage von Herrn Meyer antwortet er, wenn zu gegebenem Zeitpunkt über die neue Verwaltungsstruktur diskutiert wird, ist es auch verwaltungstechnisch notwendig und zweckmäßig, über eine Zusammenlegung von Ausschüssen reden zu können.

Herr Stifft (Stadtvertreter):

Er spricht als Finanzausschussvorsitzender die Vorlage FB1/088/2007 (ÜPL Ausbau des ländlichen Weges zwischen B 109 und Gellendin) an und macht darauf aufmerksam, dass die Genehmigung der Stadtvertreterversammlung einzuholen ist.

Die Vorlage wird im Dezember auf der Tagesordnung sein.

Herr Lehrkamp antwortet auf die Ausführungen von Herrn Koehler, dass beide Reden im „Anklamer Stadtkurier“ veröffentlicht wurden. Jeder Bürger kann sich informieren und sich seine Meinung dazu bilden. Der Bürgermeister und er sind gern bereit, mit Bürgern darüber zu diskutieren.

Die Einwohnerfragestunde wird um 18:02 Uhr beendet.