Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Herr Lehrkamp verliest als Bürgervorsteher vor Beginn der heutigen Sitzung eine überfraktionelle Erklärung der Fraktionen der Stadtvertretung und des Bürgermeisters der Hansestadt Anklam. Die Erklärung wird vom Bürgervorsteher, dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet und der Protokollantin übergeben. Sie ist Anlage zur Niederschrift.

Danach begrüßt Herr Lehrkamp die Damen und Herren der Stadtvertretung. Er bittet die Vertreter der Medien, sich ein wenig zurückzuhalten, damit der Verlauf der Sitzung nicht gestört wird.

Vom Jugendparlament ist niemand anwesend. Frau Loppnow vom Seniorenbeirat hat sich entschuldigt.

Es wird festgestellt, dass die Einladungen mit den Unterlagen allen fristgemäß zugegangen sind und die Unterlagen für den öffentlichen Teil zur Einsichtnahme im Sitzungssaal ausliegen.

Zu den Unterlagen stellt das Präsidium fest, dass in der Präsidiumssitzung am 13.08.2007 durch die Verwaltung der Tagesordnungspunkt „Auftragsvergabe der Baumaßnahme „Neuer Markt“ mit der Vorlagen Nr.: FB1/064/2007 angekündigt wurde. Die Vorlage lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Im Vertrauen auf die gute Ordnung wurde gehofft, dass die Vorlage ausgeliefert wird. Das ist jedoch nicht geschehen. Stattdessen ist die Vorlage FB1/068/2007 „Bevollmächtigung des Hauptausschusses zur Vergabe „Neuer Markt“ ausgeliefert worden.

Herr Lehrkamp stellt als Bürgervorsteher fest, dass das kein geordneter Umgang mit den Stadtvertretern ist und das Präsidium in Zukunft darauf achten wird, dass in Zukunft nur noch eine Tagesordnung bestätigt wird mit Vorlagen, die körperlich vorliegen. Das gilt auch für Vorlagen, die die Fraktionen einreichen. 

Herr Lehrkamp stellt fest, dass von 24 Stadtvertretern 20 anwesend sind. Damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Zur Tagesordnung bittet Herr Galander, die mit den Unterlagen ausgereichte Vorlage FB1/068/2007 als Dringlichkeitsvorlage zu kennzeichnen. Die angekündigte Vorlage FB1/064/2007 ist nicht mehr fertig gestellt worden, weil der Sanierungsträger BIG-Städtebau empfohlen hat, die Ausschreibung wegen erhöhter Kosten aufzuheben. Das wurde getan, die Maßnahme wird überplant und in den nächsten Tagen neu ausgeschrieben. Er schlägt vor, die Dringlichkeitsvorlage auf die Tagesordnung zu nehmen und dem Hauptausschuss die Bevollmächtigung zu erteilen.

Des Weiteren beantragt Herr Galander, die Dringlichkeitsvorlage FB1/069/2007 „Ankauf des Grundstückes Pasewalker Straße 47 (ehemaliges Kino)“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Lehrkamp fragt, wer dafür ist, die Dringlichkeitsvorlage FB1/068/2007 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            17

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                              2

Die Vorlage wird als TOP 16 behandelt.

Es wird über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage FB1/069/2007 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            20               - einstimmig

Die Vorlage wird als TOP 18 behandelt.

Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            19

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1

Damit ist die Tagesordnung bestätigt.

Herr Lehrkamp gibt eine Erklärung des Stadtvertreters Wolfgang Stifft zur Kennntnis:

„Betreff: Fraktionsaustritt

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich am 20.08.2007 mit sofortiger Wirkung der Fraktion der CDU meinen Austritt erklärt habe. Mein Mandat als Abgeordneter der Stadtvertretung werde ich weiterhin ausüben. Mitglied einer anderen Fraktion werde ich nicht. Ich hoffe, dass ich mich auch als fraktionsloser Stadtvertreter für die Belange der Hansestadt Anklam einsetzen kann.“