Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Einwohnerfragestunde wird um 17:30 Uhr vom Bürgervorsteher eröffnet.

Herr Lehrkamp informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Da sich keine Einwohner zu Wort melden, wird den Stadtvertretern die Möglichkeit zu Anfrage gegeben.

Herr Böttcher fragt im Auftrag von Herrn Sven Krüger zum Sachverhalt „Altes Gericht“ nach.

Herr Galander erläutert, dass er Herrn Krüger nach der betreffenden Stadtvertretung noch getroffen und in einem längeren Gespräch informiert hat.

Herr Krüger meinte daraufhin, dass eine schriftliche Antwort nicht mehr nötig sei.

Herr Galander sagt zu, Herrn Krüger über den neuesten Stand zu informieren.

Herr Böttcher bezieht sich auf Pressemitteilungen zu Einsparungen bei der Ausführung der Hafenstraße, hier Ladestraße. Er meint, dass der Öffentlichkeit etwas suggeriert wird, was sachlich unrichtig ist.

Herr Galander ist froh, dass gebaut wird. Wichtig ist die Straße, im geplanten Kostenrahmen, fertigzustellen.  

Herr Lehrkamp weist Herrn Böttcher darauf hin, dass die Antwort zu seiner Anfrage bezüglich des Polders Schanzenberg noch ausstehen müsste. Zumindest liegt ihm als Bürgervorsteher keine Durchschrift eines Schreibens vor.

Herr Böttcher informiert, dass er eine schriftliche Antwort erhalten hat.

Herr Lehrkamp weist an dieser Stelle noch einmal auf den § 15 – Einwohnerfragestunde der Geschäftsordnung in der Fassung vom 16. Dezember 1999 einschließlich Änderungsbeschluss vom 21. April 2005 hin.

Danach ist eine Kopie der schriftlichen Antwort dem Bürgermeister, den Fraktionen, den Vorsitzenden der betroffenen Ausschüsse und dem Bürgervorsteher zu übergeben.

Die Verteilung des Schreibens an Herrn Böttcher entsprechend dem Verteiler lt. Geschäftsordnung ist nachzuholen.

Herr Lehrkamp hat ein Schreiben aus Mönkebude erhalten, in dem „illegale Wildtierfütterungen“ mitgeteilt werden.

Der Vorgang ist in der Verwaltung bekannt. Herr Behrends, Förster, ist mit dem Fall befasst. Herr Dr. Butzke wird Herrn Lehrkamp schriftlich informieren.

Herr Lehrkamp übergibt dem Bürgermeister eine Unterschriftensammlung zur Baumaßnahme „Gehweg Friedländer Landstraße (Baumfällungen).

Die Einwohnerfragestunde wird um 17:40 Uhr beendet.