Auszug - Bestätigung der Niederschrift der Sitzungen vom 19.10.2006 und 16.11.2006  

Sitzung der Stadtvertretung am 19.10.2006

Frau Zeretzke weist auf folgende Punkte hin:

1. Schreibfehler im Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 11, Vorlage BA/342/2006, Seite 13

Das Abstimmungsergebnis ist in 15/0/2 Stimmen zu ändern.

2. Schreibfehler im Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 17, Vorlage Fin/332/2006, Seite 15

Das Abstimmungsergebnis ist in 12/1/5 Stimmen zu ändern.

Hinweis der Protokollantin:

Die Änderungen werden im Originalprotokoll handschriftlich vorgenommen.

Die Stadtvertreter stimmen über die Niederschrift  ab.

Abstimmungsergebnis:

Die Niederschrift vom 19.10.2006 ist bestätigt.

Sitzung der Stadtvertretung am 16.11.2006

Herr Böttcher beantragt, dass die Tonbandaufzeichnung dieser Sitzung wegen des umstrittenen Beschlusses nicht gelöscht wird.

Herr Lehrkamp weist darauf hin, dass dieser Antrag durch die Geschäftsordnung der Stadtvertretung nicht gedeckt wird. Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam vom 16. Dezember 1999 einschließlich Änderungsbeschluss vom 21. April 2005 legt in § 17 – Niederschrift, Absatz 6, Satz 2 folgendes fest:

Nach Fertigstellung, Unterzeichnung und Genehmigung der Niederschrift sind die Tonbandaufnahmen zu löschen.

Herr Lehrkamp empfiehlt eine rechtliche Prüfung. Wenn die Prüfung die Zulässigkeit des Antrages bestätigt, ist die Tonbandaufzeichnung wie beantragt aufzubewahren. Ansonsten ist nach Geschäftsordnung zu verfahren.

Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Niederschrift  gestellt.

Über diese Niederschrift wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtvertreter haben damit die Niederschrift vom 16.11.2006 bestätigt.