Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lehrkamp eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das Gesagte mit einem Tonbandmitschnitt aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Frau Ellen-Doris Peters, Pasewalker Allee 86:

Frau Peters mahnt an, zukunftsorientiert zu arbeiten und schneller auf den Punkt zu kommen.

Weitere Wortmeldungen von Seiten der Einwohner gibt es nicht. Somit erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit, Anfragen zu stellen.

Frau Jasinski:

Sie bezieht sich auf Pressemitteilungen, wonach ein inzwischen entlassener Mitarbeiter laut Aussage des Bürgermeisters Zuträger für die CDU-Fraktion gewesen sein soll. Sie stellt fest, dass sie als Stadtvertreter die Möglichkeit haben, sich von der Verwaltung Informationen geben lassen können. Sie empfindet es als unverschämt, wie der Bürgermeister sich gegenüber der CDU äußert.

Herr Lehrkamp verweist darauf, dass dies mit der Dringlichkeitsvorlage zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Bauamtsleiters ein Tagesordnungspunkt der heutigen Stadtvertreterversammlung ist und der Bürgermeister deshalb auch nicht darauf antworten wird.

Herr Galander: „Kein Kommentar“.

Damit wird die Einwohnerfragestunde um 17:35 geschlossen.