Auszug - Haushaltssicherungskonzept zum 2. Nachtragshaushalt 2006  

Es werden Anträge von der CDU-Fraktion eingebracht. Diese lauten:

              Anlage II, Tabelle E 1 (Kürzung von Zuschüssen an Dritte)

1. Die Kürzung für Seniorenbegegnung erfolgt wie bei den anderen  

    Positionen um 5 %.

2. Die Kürzung des Zuschusses für den ÖPNV erfolgt ebenfalls um 5 %.

Frau Jasinski – CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

              Anlage II, Tabelle A 1 (Einnahmeverbesserung durch vertragl.

                                                Verpflichtung zur Eigenkapitalverzinsung)

              Die in Klammer gesetzte Terminstellung ist zu streichen.

Herr Lehrkamp lässt über die Punkte einzeln abstimmen.

1. Die Kürzung für Seniorenbegegnung erfolgt wie bei den anderen  

    Positionen um 5 %.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                              5              - angenommen

2. Die Kürzung des Zuschusses für den ÖPNV erfolgt ebenfalls um 5 %.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                2

Enthaltungen:                              5              - angenommen

Antrag Frau Jasinski:

Anlage II, Tabelle A 1 (Einnahmeverbesserung durch vertragl.

                                                Verpflichtung zur Eigenkapitalverzinsung)

              Die in Klammer gesetzte Terminstellung ist zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            16

Nein-Stimmen:                 0

Enthaltungen:                              3              - angenommen

Damit lässt Herr Lehrkamp über die Beschlussvorlage entsprechend der beantragten Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt in Verbindung mit der Verabschiedung der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2006 das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HHSK VII) entsprechend der beantragten Änderungen.

Abstimmungsergebnis: