| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | |||
| TOP: | Ö 1 | ||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Do, 28.09.2006 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 15:30 - 20:15 | Anlass: | Sitzung |
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Der Bürgervorsteher, Herr Lehrkamp, eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter, den Bürgermeister, die Mitarbeiter die Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Weiterhin begrüßt er Frau Anneliese Loppnow, die erstmals für den Seniorenbeirat anwesend ist. Vom Jugendparlament ist kein Vertreter anwesend.
Es wird festgestellt, dass die Unterlagen fristgemäß zugegangen sind. Die Unterlagen für den öffentlichen Teil liegen im Sitzungssaal zur Einsichtnahme aus.
Von 24 Stadtvertretern sind 18 anwesend, damit ist die Versammlung beschlussfähig.
Es liegen folgende Dringlichkeitsvorlagen vor:
- Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters (schon mit der Einladung ausgereicht)
Vorlage: BM/119/2006
- Änderung von Gesellschafterverträgen (CDU-Fraktion)
- Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Bauamtsleiters (CDU-Fraktion) für den nicht öffentlichen Teil
- Grundsatzbeschluss zum Neubau des 2. BA der Hafenstraße
Vorlage: BM/120/2006
Der Bürgermeister, Herr Galander, zieht die Vorlage TOP 12 – Grundsatzbeschluss zum Ankauf des Gebäudes Friedländer Landstr. 3a – 3 c (ehem. Kriegsschule) – zurück .
Herr Lehrkamp macht den Bürgermeister darauf aufmerksam, dass die zugeschickte Tagesordnung durch Beschluss geändert werden muss. Deshalb lässt er darüber abstimmen,
wer damit einverstanden ist, dass der TOP 12 von der Tagesordnung
genommen wird.
Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
Herr Galander begründet die Dringlichkeit der Vorlage „Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters“. Er verweist auf das Schreiben von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 18.09.2006, nach welchem lt. Kommunalverfassung unabdingbar ist, einen 2. Stellvertreter zu wählen.
Zur Dringlichkeit der Vorlage „Grundsatzbeschluss zum Neubau des 2. BA der Hafenstraße“ (BM/120/2006) sagt er, dass Herr Gießelbach, Geschäftsführer des LFI, zur Einwohnerfragestunde anwesend sein wird, um Erläuterungen dazu zu geben. Dazu wäre dann eine Abstimmung über das Rederecht notwendig.
Herr Koehler – SPD-Fraktion – sieht keinen Anlass, die Vorlage BM/120/2006 nicht öffentlich zu behandeln. Er stellt den Antrag,
die Vorlage öffentlich zu behandeln.
Herr Lehrkamp bemerkt hierzu, dass über öffentliche oder nicht öffentliche Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung entschieden wird.
Danach lässt Herr Lehrkamp über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlagen in die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage BM/119/2006 in den öffentlichen Teil der Tagesordnung:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Die Vorlage wird auf den TOP 12 gesetzt.
Abstimmung über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage BM/120/2006 in die Tagesordnung:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
Herr Böttcher – CDU-Fraktion – bittet die Vorlage „Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Bauamtsleiters“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Dringlichkeit begründet er damit, dass man nicht zu viel Zeit verstreichen lassen sollte.
Die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage „Änderung von Gesellschafterverträgen“ hält er für wichtig, damit der Aufsichtsrat und die Stadtvertretung nicht an Kompetenz verlieren.
Abstimmung über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage „Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Bauamtsleiters“ in den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 2
Abstimmung über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage „Änderung von Gesellschafterverträgen“:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 1
Die Vorlage wird unter TOP 13 behandelt.
Daraufhin werden die anwesenden Gäste gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit lässt Herr Lehrkamp über den Antrag,
die Vorlage BM/120/2006 öffentlich zu behandeln
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 0
Damit wird die Vorlage im öffentlichen Teil unter dem TOP 14 behandelt.
Danach wird die Öffentlichkeit der Sitzung wieder hergestellt.
Herr Lehrkamp lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 0