Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lehrkamp eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter setzt er die Einwohner darüber in Kenntnis, dass von dieser Veranstaltung ein Tonbandmitschnitt erfolgt. Wenn das Protokoll der Sitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Bevor Herr Lehrkamp den Einwohnern das Wort erteilt, bedankt er sich bei Herrn Dr. Hornburg für die Organisation des Hansefestes am vergangenen Wochenende. Dies war eine gelungene Veranstaltung.

Frau Ellen-Doris Peters, Pasewalker Allee 86:

Frau Peters vertritt die Schausteller. Sie möchte wissen, ob die Schausteller auch in Zukunft die Möglichkeit haben, auf dem Hafengelände ausstellen zu können. In diesem Jahr wurde die Sache eingeengt, so dass nicht alle aufbauen konnten. Sie fragt, wer über das Gelände verfügt.

Es antwortet Herr Dr. Butzke. Er sagt, dass auch in Zukunft das Hafengelände im Rahmen der Hansetage verfügbar sein wird. Noch nicht ganz zufrieden ist die Verwaltung mit den Absprachen, die im Vorfeld der Hansetage zwischen Geschäftsführer und Organisation laufen. Hier gibt es Verbesserungsbedarf.  Aber wenn wir uns frühzeitig mit dem Geschäftsführer des Hafens ins Benehmen setzen, werden die Flächen auch zur Verfügung stehen; es sei denn, es bestehen berechtigte Interessen des Hafens, dort einen Teil der Flächen für den Umschlag zu nutzen. Wenn das frühzeitig bekannt ist, werden nach seiner Meinung sicherlich andere Dispositionen getroffen werden können.

Herr Conrad Venz, Pasewalker Allee 65:

Herr Venz spricht mit seinen Fragen folgende Themen an:

1. Krankenhaus-Park

Er hat festgestellt, dass Jugendliche dort Steine zusammentragen und Steinburgen gebaut haben. Er bittet alle Abgeordneten, sich damit zu befassen, dass endlich ein ordnungsgemäßer Zustand und die Einfriedung des Komplexes vonstatten geht. Er gibt auch zu bedenken, dass die Jugendlichen sich dabei verletzen oder gar zu Tode kommen könnten.

2. Sprechtage durch Abgeordnete

Er fragt, ob es möglich wäre, dass die Stadtvertreter an einem Tag oder auch zwei festen Tagen für die Bürgerschaft Sprechtage einrichten können.

3. Begegnungsstätte aller Art

Er regt die Schaffung einer Begegnungsstätte in der Siedlung an, weil dort nach seiner Meinung die meisten Rentner sind. Er meint, dass es möglich sein müsste, z.B. in der alten Schillerschule Räumlichkeiten dafür zu erhalten.

4. Fragt er: Warum muss Deutschland das neueste U-Boot der Welt bauen? Warum muss das in einem vereinten Europa geschehen, wo über 20 Staaten sich im Herzstück Europas zusammenfinden oder noch zusammenfinden sollen?

Abschließend richtet er an den Bürgervorsteher die Frage, was er daraus schlussfolgern soll, wenn all das, was in der Einwohnerfragestunde angesprochen wird, nicht zur Anwendung kommt. Dann, so meint er, lohnt es nicht mehr, das aufzuzeigen.

Herr Lehrkamp sagt dazu, dass es in der Demokratie nicht immer so ist, dass, wenn jemand einen Wunsch oder eine berechtigte Forderung hat, dass diese dann auch erfüllt wird.

Zu der angesprochenen Begegnungsstätte meint er, dass sich das nach der Haushaltslage richtet. Die Stadtvertretung hat gerade für Senioren erhebliche Mittel bereitgestellt.

Zu den Sprechtagen für Abgeordnete sagt er, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass eine direkte Absprache mit Termin im Interesse beider Parteien wesentlich besser ist.

In Bezug auf den Krankenhauspark sagt er, dass darüber bereits mehrfach gesprochen wurde – dies ist eine privat rechtliche Angelegenheit.

Zu der Frage betreffs der U-Boote ist es ihm nicht möglich, dazu Stellung zu nehmen.

Herr Rusch äußert sich zu der Forderung nach einer ständigen Sprechstunde. Er sagt, dass das nicht zu realisieren ist. Er macht Herrn Venz darauf aufmerksam, dass das ein Ehrenamt ist, das sie ausfüllen. Er verweist darauf, dass die Fraktionen vor jeder Stadtvertretersitzung öffentlich tagen. Dort hat jeder die Möglichkeit, seine Probleme vorzubringen und mit den Abgeordneten zu sprechen.

Herr Dr. Schultz:

Er informiert, dass auch die Vertreter des Kreises immer auf den Zustand des Krankenhausparks sehr kritisch hinweisen. Er äußert sein Verständnis darüber, dass dies zur Verärgerung führt, aber es wird drangeblieben, dass dies zu Ende gebracht wird.

Weiter meldet Herr Dr. Schultz eine Frage für den nicht öffentlichen Teil in Bezug auf die Anklam-Information an.

Herr Lehrkamp beendet die Einwohnerfragestunde.