Auszug - Erweiterung der Kompetenz des Seniorenbeirates  

Die Vorlage hat der Ausschuss für Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales eingereicht. Der Ausschussvorsitzende, Herr Wachlin, informiert noch mal über das Zustandekommen und die Gründe des Antrages.

Frau Zeretzke – Fraktion Die Linke.PDS – fragt den Ausschussvorsitzenden, ob die Vertretererin/der Vertreter des Seniorenbeirates auch Rederecht zu Vorlagen, die die Belange der älteren Bürger betreffen, auf der Stadtvertreterversammlung erhalten soll.

Nach Auffassung von Herrn Wachlin ist das so angedacht.

Herr Lange meldet dazu rechtliche Bedenken an. Seiner Auffassung nach geht  das erheblich über die Rechte der Einwohner aus der Kommunalverfassung hinaus. Wenn man das über die Rechte der Ausschüsse ausdehnen wollte, so geht das sogar über die Rechte der einzelnen Abgeordneten, die nicht Ausschussmitglieder sind, hinaus.

Herr Lehrkamp lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, dem Seniorenbeirat der Stadt Anklam einen Platz im Bereich der Verwaltung bei den Stadtvertretersitzungen einzuräumen, analog wie es dem Jugendparlament ebenfalls gewährt wurde.

Abstimmungsergebnis:

Damit erhält der Seniorenbeirat künftig zu den Stadtvertreterversammlungen

eine Einladung.