Auszug - Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik  

Herr Dr. Butzke erklärt, dass die Verwaltung die Damen und Herren Stadtvertreter darüber informieren möchte, dass in den nächsten 3 - 4 Jahren mit der Umstellung des gesamten Rechnungswesens ein gewaltiger Aufwand an Finanzen, Zeit und personellen Kapazitäten auf die Verwaltung zukommt.  Der Verwaltung ist die Einbindung der Politik wichtig.  Deshalb ist die Einrichtung einer projektbegleitenden Unterstützungsgruppe vorgesehen.

Die Dienstanweisung ist vom Bürgermeister noch nicht unterzeichnet worden, weil noch zwei Personen zu benennen sind, die bei der Vermögenserfassung mitwirken sollen.

Frau Jasinski – CDU-Fraktion:

Die Fraktion der CDU ist der Auffassung, dass die Vorlage eine interne Verwaltungsarbeit ist. Sie stellen den Antrag,

              die Vorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen.

Es werden keine weiteren Anträge zur Vorlage gestellt. Nachfragen werden von Dr. Butzke beantwortet.

Herr Lehrkamp lässt über den Antrag der CDU-Fraktion auf Zurückverweisung in die Verwaltung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              7

Nein-Stimmen:              12

Enthaltungen:                              1

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung hat die im Entwurf der anliegenden Dienstanweisung vorgesehene Verfahrensweise zur Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zur Kenntnis genommen.

Die Stadtvertretung stimmt der Einrichtung einer projektbegleitenden Unterstützungsgruppe gemäß Punkt 4.6 der Dienstanweisung zu.

Abstimmungsergebnis: