Der Bürgervorsteher, Herr Lehrkamp, eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter, Herrn Dr. Butzke als Vertreter des Bürgermeisters, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die anwesenden Einwohner.

Die Tagesordnung ist mit den Unterlagen allen fristgemäß zugegangen. Die Unterlagen für den öffentlichen Teil liegen im Sitzungssaal zur Einsichtnahme aus.

Es wird festgestellt, dass von 24 Stadtvertreter 20 anwesend sind, die fehlenden Stadtvertreter sind entschuldigt. Damit ist die Stadtvertreterversammlung beschlussfähig.

Mit den Unterlagen sind den Stadtvertretern zwei Dringlichkeitsvorlagen zugegangen, zwei weitere Dringlichkeitsvorlagen wurden als Tischvorlagen ausgeteilt.

Herr Dr. Butzke – Stellv. Bürgermeister:

Die Verwaltung zieht die Vorlage BA 328/2006 zurück, da die Beschlussvorlage nach rechtlicher Prüfung durch Herrn Lange noch nicht so ausgereift ist, dass sie hier behandelt werden kann.

Des weiteren bittet die Verwaltung die

Dringlichkeitsvorlage BA/338/2006 (Beantragung einer ÜPL für die

                Baumaßnahme „Straße am Flugplatz“)

in die Tagesordnung in den öffentlichen Teil aufzunehmen.

Weiter fragt er, ob es möglich wäre, die Dringlichkeitsvorlage BM/109/2006 (Vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreites)  an den Anfang des nicht öffentlichen Teiles zu setzen.

Herr Lehrkamp begrüßt die jetzt anwesende Mitarbeiterin von der Presse.

Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion:

Die Fraktion stellt den Antrag, die Vorlagen BV/015/2006 und Fin/312/2006 in den öffentlichen Teil aufzunehmen.  Sie sehen keinen Grund dafür, diese Vorlagen nicht öffentlich zu behandeln.

Des weiteren bittet die Fraktion, die

              Dringlichkeitsvorlage SPD/007/2006 (Aufhebung des Beschlusses Bau

der Hafenstraße (2. BA)

in die Tagesordnung in den öffentlichen Teil aufzunehmen. Sie meinen, dass sich im Zusammenhang mit der Hafenstraße in letzter Zeit viel getan hat. Sie möchten vermeiden, dass sie eines Tages die Frage beantworten müssen, warum sie sich nicht dagegen gewehrt haben. Deshalb möchten Sie die Vorlage zur Abstimmung stellen.

Frau Jasinski – CDU-Fraktion:

Die Fraktion beantragt, die

              Dringlichkeitsvorlage Gem/009/2006 (Struktur der Verwaltung der

Hansestadt Anklam)

in die Tagesordnung in den öffentlichen Teil aufzunehmen. Die Vorlage ist eine gemeinsame Vorlage der CDU und der Fraktion Die Linke.PDS.

Sie möchten die Vorlage dahingehend geändert haben, dass im Beschlussvorschlag folgende Formulierungen geändert werden:

„Die Stadtvertretung empfiehlt ...“

Das gleiche trifft auf die letzten beiden Sätze im Beschlussvorschlag zu:

              „Dem Bürgermeister wird empfohlen ...“

              „Zu ihrer Umsetzung wird empfohlen einen separaten, zeitlichen

Ablaufplan ...“

Herr Andrejewski – NPD:

Herr Andrejewski bittet die

              Dringlichkeitsvorlage NPD/005/2006 (Geschäftsbeziehungen der

Hansestadt Anklam mit der Deutschen Post AG)

in die Tagesordnung aufzunehmen. Er meint, dass man hier bei sofortigem Handeln hätte etwas erreichen können. Die Dringlichkeit begründet er damit, dass die nächste Stadtvertretersitzung nach dem Umzug der Post ist.

Frau Zeretzke – Fraktion Die Linke.PDS:

Die Fraktion beantragt, den

TOP 24 – Vorlage BM/116/2006 – in den öffentlichen Teil der

Stadtvertretung zu verlegen.

Sie begründet das so, dass dieser Vorgang bisher auch mit Namensnennung der betroffenen Person sehr viel Aufregung in der Presse bewirkt hat, so dass sie meinen, die Bürger der Stadt haben auch ein Recht darauf, die Stellungnahmen der Fraktionen öffentlich zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Lehrkamp zitiert aus der Hauptsatzung § 4 (2), wo festgelegt ist, wann die Öffentlichkeit auszuschließen ist.

Er bittet den anwesenden Herrn Lange um rechtliche Aufklärung.

Herr Lange informiert darüber, dass die Diskussion über die Frage, ob ein TOP öffentlich oder nicht öffentlich abzuhandeln ist, laut Kommunalverfassung zwingend nicht öffentlich zu behandeln ist.

Daraufhin werden die anwesenden Gäste gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert Herr Lange, dass die Verwaltung aus gegebenem Anlass an die Kommunalaufsicht die Anfrage gestellt hat, wie die Vergabe von Aufträgen bei Stadtvertretersitzungen zu handhaben ist.

Die Kommunalaufsicht hat dazu grundsätzlich mit Schreiben vom 01.08.2006 folgendes mitgeteilt: Grundsatz ist, dass die Öffentlichkeit zwingend  auszuschließen ist, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

Der Begriff „berechtigte Interessen Einzelner“ ist relativ eng auszulegen. Wenn Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorgelegen haben, die Angelegenheit aber trotzdem in öffentlicher Sitzung verhandelt wird, dann kann sich die Gemeinde wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte Betroffener schadensersatzpflichtig machen.

Wenn beispielsweise bei der Frage der Ehrennadel über eine Person diskutiert wird, dann kann es durchaus sein, dass hinterher eine Schadensersatzklage auf die Stadt zukommt.

Das gleiche gilt, wenn es um die Frage von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen geht, wenn beispielsweise über Kalkulationen oder über einkalkulierte Unternehmergewinne diskutiert wird.

Seines Erachtens ist bei der Frage der Ehrennadeln und der Frage der Auftragsvergabe die Öffentlichkeit auszuschließen.

Zur Vorlage Grundsatzentscheidung über die Vergabe eines Erbbaurechtes sagt er, dass diese grundsätzlich nicht öffentlich sind. In dieser Vorlage ist die zusätzliche Problematik, dass es um Interna der stadteigenen GmbH geht, die wiederum als eigenständige juristische Person zu werten ist, der wir ohne weiteres nichts sagen können und die wir zu schützen haben. Er empfiehlt auch hier, die Angelegenheit im nicht öffentlichen Teil zu belassen.

Nach diesen Ausführungen nehmen die Fraktionen Stellung. Danach lässt Herr Lehrkamp über die Anträge abstimmen.

Abstimmung darüber, den TOP 19 (Vorlage BV/015/2006) im öffentlichen Teil zu behandeln:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              3

Nein-Stimmen:              17

Enthaltungen:                              0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmung darüber, den TOP 24 (Vorlage BM/116/2006) im öffentlichen Teil zu behandeln:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            10

Nein-Stimmen:                7

Enthaltungen:                              3 

Dem Antrag ist stattgegeben.

Abstimmung darüber, den TOP 25 (Fin/312/2006) im öffentlichen Teil zu behandeln:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              3

Nein-Stimmen:              17

Enthaltungen:                              0

Der Antrag ist abgelehnt.

Nach diesen Abstimmungen wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Herr Paul Ruback vom Jugendparlament ist jetzt anwesend.

Nach den Statements der Fraktionen wird über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlagen in die Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis über die Aufnahme der Vorlage BA/338/2006:

Ja-Stimmen:                            18

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                              1

Die Vorlage wird unter TOP 8 behandelt.

Abstimmungsergebnis über die Aufnahme der Vorlage SPD/007/2006:

Ja-Stimmen:                              4

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:                              5

Die Vorlage wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis über die Aufnahme der Vorlage Gem/009/2006:

Ja-Stimmen:                            14

Nein-Stimmen:                3

Enthaltungen:                              3

Die Vorlage wird unter TOP 17 behandelt.

Abstimmungsergebnis über die Aufnahme der Vorlage NPD/005/2006:

Ja-Stimmen:                              4

Nein-Stimmen:              12

Enthaltungen:                              4

Die Vorlage wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Die Vorlage BM/109/2006 wird auf Antrag der Verwaltung vorgezogen und unter TOP 21 an den Beginn des nicht öffentlichen Teils gesetzt.

Abstimmung über die veränderte Tagesordnung:

Ja-Stimmen:                            17

Nein-Stimmen:                2

Enthaltungen:                              1