Auszug - Sonstiges  

Frau Nagel sprach an, die Tagesordnung sowie die Sitzungen und das Protokoll müssen in öffentlichen und nicht öffentlichen Teil gegliedert werden. Es erfolgte zurückliegend aber schon, nur war bisher kein nicht öffentlicher Teil. Die Presse-

wirksamkeit wurde von der Gleichstellungsbeauftragten angesprochen. Auf Ein-

ladung der Presse wurde bisher verzichtet, da die Anwesenheit der Mitglieder

zurückliegend immer sehr gering war, und es ein schlechtes Bild auf den Ausschuss wirft.

Herr Hagemann hielt dagegen, gerade deswegen die Presse einzuladen, vielleicht erreichen wir dadurch eine bessere Teilnahme. Frau Thurow wird im neuen Jahr zu den Sitzungen der Presse einladen.

Herr Vetter machte einige Ausführungen zu den neuen Kosten der Heimbewohner ab Januar 2003 und wie es dazu kam.

Das Pflegekostengesetz läuft zum 31.12.2002 aus und wurde nicht fortgeschrieben, dies bedeutet, dass jeder Heimbewohner 500,66 € Kaltmietanteil mehr zahlen müsste. Wenn es nicht zur Fortschreibung diese Gesetzes kommt würden

90-95% der Heimbewohner zu Sozialhilfeempfänger werden. Der Landkreis müsste ca. 2,5 Mill. € mehr einstellen. Die Fortschreibung des Gesetzes zur

Übernahme der Investitionspauschale tritt für ein weiteres Jahr in Kraft.

Herr Wachlin: Zur nächsten Sitzung soll über Vorhaben (Arbeitsplan) des Ausschusses beraten werden.

Einige Punkte wurden schon angesprochen:

1. Kinderspielplätze – Frau Hauff

2. Medizinische Versorgung – Dr.Krabbe

3. Heim Hospitalstraße – Herr Vetter

4. Drogenberatung – Herr Fritz