Der Bürgervorsteher, Herr Lehrkamp, eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Presse, die anwesenden Einwohner sowie Herrn Paul Ruback vom Jugendparlament.

Es wird festgestellt, dass von 24 Stadtvertretern 23 anwesend sind. Damit ist die Versammlung beschlussfähig. Die Tagesordnung und Unterlagen sind allen fristgemäß zugegangen. Die Unterlagen für den öffentlichen Teil liegen im Saal zur Einsichtnahme aus.

Den Stadtvertretern liegt eine Dringlichkeitsvorlage für den nicht öffentlichen Teil (BA/321/2006 – Auftragsvergabe sowjetischer Soldatenfriedhof -) vor. Die Dringlichkeit wird von Herrn Galander damit begründet, dass angestrebt wird, zum Volkstrauertag im November die Arbeiten abzuschließen. Es werden Gäste der russischen Botschaft zur Abnahme bzw. Wiedereinweihung erwartet. Deshalb bittet er darum, diese Vorlage in die Tagesordnung aufzunehmen und über die Auftragsvergabe zu entscheiden.

Die Aufnahme der Vorlage in die Tagesordnung wird mit

                                          23 Stimmen dafür

einstimmig bestätigt.

Die Vorlage wird unter TOP 24 behandelt. Die Tagesordnung verschiebt sich entsprechend.

Frau Zeretzke – Fraktion Die Linke.PDS - stellt den Antrag, unter TOP 4 das Hauptausschussprotokoll vom 18.05.2006 herauszunehmen, da es noch nicht im Hauptausschuss beraten wurde. Weiterhin mahnt sie das Strukturkonzept an, welches zum 22.06.2006 vorliegen sollte.

Herr Dr. Schultz - SPD-Fraktion:

Die Fraktion vertritt den Standpunkt, dass zum TOP 10 die Wahl des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters noch nicht vorgenommen werden kann, weil es den Beschluss gibt, die Wahl bis zum Vorliegen des Strukturkonzeptes zu verschieben. Dr. Schultz fragt, ob es kommunalrechtlich wirklich zwingend notwendig ist, die Wahl heute durchzuführen. Er beantragt,

              den TOP 10 von der Tagesordnung zu nehmen.

Frau Zeretzke bemerkt hierzu, dass die Entlastung von Herrn Lichtwardt heute vorgenommen werden müsste.

Herr Galander – Bürgermeister – erklärt betreffs des Strukturkonzeptes, dass viele Dringe noch zu  berücksichtigen sind, wie die Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die Funktionalreform und die Umstellung zur Doppik. Dafür braucht man in der Verwaltung etwas mehr Ruhe, um sich darüber verständigen zu können.

Er hält die Wahl des 2. Stellvertreters hier und heute für dringend notwendig und bittet die Stadtvertreter die Wahl heute vorzunehmen und dies unabhängig vom Strukturkonzept zu betrachten.

Herr Lehrkamp lässt über den Antrag der SPD-Fraktion, den TOP 10 von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              4

Nein-Stimmen:              13

Enthaltungen:                              6

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die geänderte Tagesordnung wird mit

                                                        19 Stimmen dafür

                                                          0 dagegen

und                                                          4 Enthaltungen

bestätigt.