Auszug - Vorhaben- und Erschließungsplan 3 - 1995 "Neubau eines Baumarktes mit Gartencenter" hier: 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes 3 - 1995 "Neubau eines Baumarktes mit Gartencenter"  

Herr Gehrke erklärt sich nach § 24 der derzeit gültigen Kommunalverfassung für befangen und nimmt an Diskussion und Abstimmung nicht teil.

Herr Schröder -  Bauausschuss:

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung die Vorlage mehrheitlich abgelehnt, weil sie die Befürchtung haben, dass die kleinen Händler damit kaputt gemacht werden.

Herr Starigk – Fraktion IfA:

Er bittet darum, dass Herr Gehrke die Möglichkeit erhält, eine Sachdarstellung hierzu zu machen und beantragt Rederecht für Herr Gehrke.

Herr Lehrkamp lässt über das Rederecht für Herrn Gehrke abstimmen. Dem Rederecht wird mit

                                                        17 Stimmen dafür

                                                          0 Stimmen dagegen

und                                                          5 Stimmenthaltungen

stattgegeben.

Nach den kontroversen Meinungsäußerungen der Fraktionen wird Herrn Gehrke das Wort erteilt.

Herr Gehrke erklärt eingangs, dass er nicht Eigentümer ist, sondern Mieter. Die Erweiterung des Baumarktes beruht auf einem Antrag von Herrn Frehe. Herr Gehrke betont, dass es hier nicht um eine Sortimentsaufstockung, sondern nur um eine vernünftige Präsentation der Waren geht. Er sieht es nicht so, dass damit die kleinen Händler kaputt gemacht werden, da sich im Warenangebot nichts ändert. Als sehr wichtig sieht er auch die Wirkung über Anklam hinaus.

Herr Lehrkamp dankt Herrn Gehrke für die Ausführungen und lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die 1. Änderung der Satzung der Hansestadt Anklam über den Vorhaben- und Erschließungsplan 3 – 1995 „Neubau eines Baumarktes mit Gartencenter“ mit einer erweiterten Verkaufsfläche von 949,95 qm  gegenüber den bisher vorhandenen 6930 qm Verkaufsfläche (Verkaufsfläche neu 7879,95 qm).

2. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam bestimmt, dass die Hansestadt Anklam von jeglichen Kosten im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Vorhaben- und Erschließungsplanes freigehalten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschluss eines Durchführungsvertrages vorzubereiten. Der Vertrag ist nach Abstimmung mit dem Antragsteller der Stadtvertretung zum Beschluss vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: