Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lehrkamp eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Von Seiten der Einwohner gibt es keine Wortmeldungen, deshalb erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit, Anfragen zu stellen.

Herr Böttcher – CDU-Fraktion:

Er fragt Herrn Galander, ob er bis Juni eine Lösung zur Betreibung der Schwimmhalle sieht, sonst müsste nach seiner Meinung der Beschluss aufgehoben werden.

Herr Jahns – Die Linke.PDS:

Seine Frage ist ebenfalls an den Bürgermeister gerichtet. Er fragt, ob er die Verwaltung so verschlanken will, dass das Rathaus II nicht mehr gebraucht wird oder ob er ein neues Rathaus bauen will. Er bezieht sich auf ein Gespräch, das der Bürgermeister während einer offiziellen Veranstaltung mit jemandem geführt hat, wo er das Haus diesem zum Kauf angeboten hat.

Herr Andrejewski – NPD:

Er bezieht sich auf einen Zeitungsartikel und fragt, ob die Stadtverwaltung etwas von dem Schließen der Post weiß und ob das russische Verteidigungsministerium sich schon gemeldet hat zum russischen Ehrenmal.

Herr Galander – Bürgermeister:

Zur Anfrage bezüglich der Schwimmhalle sagt er, dass es bis Juni sicherlich keine Änderung der Situation geben wird. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die möglichen potenziellen  Betreiber (Schwimmvereine) noch mal auf die Stadt zukommen. Es gibt Zeichen, dass die Vereine wieder Gesprächsbereitschaft zeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht er nicht davon aus, dass es zu einem nahtlosen Übergang kommt. Er hofft, dass eventuell im August ein Beschluss zur Schwimmhalle beschlossen werden kann, vorher wird es mit Sicherheit keine vertragliche Einigung geben.

Zur Anfrage von Herrn Jahns möchte er jetzt nichts sagen. Er hat mit einer Person gesprochen, ob er sich vorstellen kann, im Rathaus II etwas anderes zu mache. Hintergrund ist die Idee, dass es unter Umständen möglich wäre, an der Markt-Westseite einen Neubau zu entrichten, in dem möglicherweise auch ein Verwaltungstrakt untergebracht wird.

Zum Schließen der Post weißt er auch nur das, was in der Zeitung steht. Gestern gab es ein Termingesuch der Post, mit der Verwaltung zu sprechen.

Zum sowjetischen Ehrenmal sagt er, dass die Zustimmung der russischen Föderation zu den Planungen vorliegt. Noch 2006 soll die Umgestaltung in Angriff genommen werden.

Auf Nachfrage von Dr. Schultz sagt Herr Galander, dass er dem Städte- und Gemeindetag durchaus eine große Bedeutung beimisst. Allerdings misst er in diesem Falle den regional notwendigen Entscheidungen der Stadt eine größere Bedeutung bei. Deshalb hat er sich entschlossen, diese Stadtvertretung einzuberufen. Der Städte- und Gemeindetag wurde über diesen Ausnahmefall informiert.

Weitere Anfragen gibt es nicht. Herr Lehrkamp schließt um 16:17 Uhr die Einwohnerfragestunde.